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Die Abgeltungssteuer

Eine verfassungsrechtliche Analyse unter Einbeziehung rechtspolitischer, steuersystematischer und europarechtlicher Aspekte

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Christopher Klotz

Mit Einführung der Abgeltungsteuer ist ein neues Zeitalter in der Besteuerung von Kapitaleinkünften angebrochen. Hiermit einher gehen neben einer Vielzahl einfach-rechtlicher Fragen vor allem Fragen nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen, auf den ersten Blick verlockend unkompliziert erscheinenden anonymen Brutto-Quellensteuer. Deren Beantwortung steht im Mittelpunkt dieses Werks. Ergänzend wird aber auch auf konnexe steuerpolitische, steuersystematische und europarechtliche Fragen eingegangen, die gerade durch die in jüngster Vergangenheit zu beobachtende internationale Entwicklung im Bereich des Informationsaustausches von Steuerdaten an Bedeutung gewonnen haben. Im Ergebnis besteht die Abgeltungsteuer die verfassungsrechtliche Prüfung eindeutig nicht.

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§ 3 Geschichtliche Entwicklung, status quo ante sowie rechtsvergleichende Aspekte

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A. Historie der Kapitalertragsbesteuerung

Die Kapitalertragsteuer kann in Deutschland inzwischen auf eine fast 100-jährige Vergangenheit zurückblicken16. Nach der im Jahre 1920 erfolgten erstmaligen Einführung einer zusätzlichen Abgabe in Höhe von 10 Prozent (u.a. auf Einkünfte aus Dividenden und Zinsen)17, die aber nicht auf die Einkommensteuer angerechnet wurde18, haben seitdem etwa 30 Gesetzesänderungen das System der Kapitalertragsteuer in unterschiedlichem Ausmaß verändert. Sehr häufig betroffen waren die Zinseinkünfte, die zeitweise vom Steuerabzug ausgenommen, dann wieder miteinbezogen und phasenweise im Bereich der festverzinslichen Wertpapiere mit 60 Prozent besteuert wurden. In Bezug auf die Abgeltungsteuer besonders interessant sind die Gesetzesänderungen der Jahre 1988 und 1989. War der Gesetzgeber zunächst dazu übergegangen, erstmals eine sog. kleine Quellensteuer auf bestimmte Zinsen einzuführen19, so veranlassten ihn der damit verbundene erhebliche Verwaltungsaufwand und die einhergehende Kapitalflucht dazu, diese kleine Kapitalertragsteuer nicht einmal ein Jahr später wieder abzuschaffen20. Insofern verwundert auch der Optimismus der Gesetzesbegründung21, wonach die Abgeltungsteuer die ← 25 | 26 → Kapitalflucht eindämmen soll, obwohl es sich hierbei ebenfalls um eine Quellensteuer handelt, die zudem gegenüber der Ausgestaltung vor über 20 Jahren einen höheren Steuersatz und einen umfassenderen Anwendungsbereich aufweist. Immerhin hat die Abgeltungsteuer, die sich insofern auch als große Quellensteuer bezeichnen ließe, bereits jetzt länger bestanden als ihr kleiner Bruder. Bereits 1992 wurde jedoch infolge des BVerfG-Urteils zur Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Zinseinkünften22 wieder eine Steuerabzugspflicht an der Quelle für...

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