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Die Abgeltungssteuer

Eine verfassungsrechtliche Analyse unter Einbeziehung rechtspolitischer, steuersystematischer und europarechtlicher Aspekte

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Christopher Klotz

Mit Einführung der Abgeltungsteuer ist ein neues Zeitalter in der Besteuerung von Kapitaleinkünften angebrochen. Hiermit einher gehen neben einer Vielzahl einfach-rechtlicher Fragen vor allem Fragen nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen, auf den ersten Blick verlockend unkompliziert erscheinenden anonymen Brutto-Quellensteuer. Deren Beantwortung steht im Mittelpunkt dieses Werks. Ergänzend wird aber auch auf konnexe steuerpolitische, steuersystematische und europarechtliche Fragen eingegangen, die gerade durch die in jüngster Vergangenheit zu beobachtende internationale Entwicklung im Bereich des Informationsaustausches von Steuerdaten an Bedeutung gewonnen haben. Im Ergebnis besteht die Abgeltungsteuer die verfassungsrechtliche Prüfung eindeutig nicht.

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§ 4 Das Gesetzgebungsverfahren

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Nachdem die wesentlichen Regelungen der Abgeltungsteuer aufgezeigt, die Entwicklung der Kapitalertragsbesteuerung betrachtet und ein internationaler Vergleich angestellt wurde, soll nun die deutsche Abgeltungsteuer im Rahmen ihrer Entstehung näher untersucht werden. Dabei ist zunächst die Frage nach den Beweggründen für die Einführung einer Abgeltungsteuer zu beantworten. Ferner sollen der erste Regierungsentwurf und das „Endergebnis“ miteinander verglichen werden; zudem ist auf etwaige Veränderungen der Abgeltungsteuer in ihrer noch jungen Existenz einzugehen. Die Auswertung der politischen Stellungnahmen aller damaligen Oppositionsparteien sollen sodann erste Hinweise auf rechtliche Schwachstellen der Abgeltungsteuer geben. Besondere Bedeutung kommt schließlich den Stellungnahmen des Finanzausschusses und den von ihm vorgenommenen Anhörungen zu. Berücksichtigt man, dass die gesetzliche Regelung im Finanzausschuss regelmäßig auch von steuerrechtlich vorgebildeten Abgeordneten erörtert wird, vor allem aber, dass nicht weniger als 31 Sachverständigen, Verbänden und Institutionen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde89, so sollten spätestens an dieser Stelle eigentlich alle (verfassungs)rechtlichen Probleme der Abgeltungsteuer erstmalig beim Namen genannt worden sein. Zusammenfassend erfolgt am Ende dieses Abschnitts eine an dieser Stelle noch schwerpunktmäßig rechtspolitische Betrachtung, die insbesondere der Frage nachgeht, ob die Aussage des Finanzausschusses, dass die soeben genannten Anhörungen und Stellungnahmen in die Beratung eingegangen sind90, sich inhaltlich als belastbar erweist und daraus auch eine Überzeugung in der Sache zu erkennen ist, oder ob nicht vielmehr bereits das Gesetzgebungsverfahren sich als Stückwerk darstellt, in dem ein Gesetzeswerk allein aus politischem Kalkül und aller berechtigten Kritik zum...

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