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Die Abgeltungssteuer

Eine verfassungsrechtliche Analyse unter Einbeziehung rechtspolitischer, steuersystematischer und europarechtlicher Aspekte

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Christopher Klotz

Mit Einführung der Abgeltungsteuer ist ein neues Zeitalter in der Besteuerung von Kapitaleinkünften angebrochen. Hiermit einher gehen neben einer Vielzahl einfach-rechtlicher Fragen vor allem Fragen nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen, auf den ersten Blick verlockend unkompliziert erscheinenden anonymen Brutto-Quellensteuer. Deren Beantwortung steht im Mittelpunkt dieses Werks. Ergänzend wird aber auch auf konnexe steuerpolitische, steuersystematische und europarechtliche Fragen eingegangen, die gerade durch die in jüngster Vergangenheit zu beobachtende internationale Entwicklung im Bereich des Informationsaustausches von Steuerdaten an Bedeutung gewonnen haben. Im Ergebnis besteht die Abgeltungsteuer die verfassungsrechtliche Prüfung eindeutig nicht.

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§ 5 Steuersystematische Analyse

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Um feststellen zu können, ob bzw. inwieweit sich die Abgeltungsteuer in das dem EStG zugrundeliegende System nahtlos einfügt, ist es zunächst einmal erforderlich, die wesentlichen Grundprinzipien des deutschen Einkommensteuerrechts herauszuarbeiten, um dann auf dieser Grundlage die Frage der Systemimmanenz der Abgeltungsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung beantworten zu können. Daher sollen nun wesentliche Säulen des EStG-Systems skizziert und daran jeweils anschließend etwaige durch die Abgeltungsteuer verursachte Brüche238 aufgezeigt werden.

A. Der Dualismus der Einkunftsarten als überkommene Grundlage des EStG

Bereits mit dem REStG 1925 wurde im deutschen Einkommensteuerrecht die strikte Unterscheidung zwischen Gewinn- und Überschusseinkünften ausdrücklich begründet und ist diese seitdem fester Bestandteil des EStG239. Verursacht wird dieser Dualismus der Einkunftsarten durch den Dualismus der Einkünfteermittlung240, weil die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens im Bereich der Gewinneinkünfte auf anderen Berechnungsregeln beruht als im Bereich der Überschusseinkünfte241. § 4 I 1 EStG sieht nämlich im Rahmen der Gewinneinkünfte den Betriebsvermögensvergleich vor, der im Sinne der Reinvermögenszugangstheorie242 auf jedweden Zuwachs innerhalb eines Zeitabschnitts abstellt. Dagegen stellt § 2 II 1 Nr. 2 EStG auf den Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ab und folgt damit der Quellentheorie243, wonach nur die Erträge ständig fließender Quellen steuerbares Einkommen darstellen, während dagegen Vermögenszuwächse der Quelle selbst grundsätzlich unberücksichtigt bleiben und sich daher auch im Falle einer Veräußerung der Quelle nicht steuerlich auswirken. Dahinter steht der...

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