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Die Abgeltungssteuer

Eine verfassungsrechtliche Analyse unter Einbeziehung rechtspolitischer, steuersystematischer und europarechtlicher Aspekte

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Christopher Klotz

Mit Einführung der Abgeltungsteuer ist ein neues Zeitalter in der Besteuerung von Kapitaleinkünften angebrochen. Hiermit einher gehen neben einer Vielzahl einfach-rechtlicher Fragen vor allem Fragen nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen, auf den ersten Blick verlockend unkompliziert erscheinenden anonymen Brutto-Quellensteuer. Deren Beantwortung steht im Mittelpunkt dieses Werks. Ergänzend wird aber auch auf konnexe steuerpolitische, steuersystematische und europarechtliche Fragen eingegangen, die gerade durch die in jüngster Vergangenheit zu beobachtende internationale Entwicklung im Bereich des Informationsaustausches von Steuerdaten an Bedeutung gewonnen haben. Im Ergebnis besteht die Abgeltungsteuer die verfassungsrechtliche Prüfung eindeutig nicht.

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§ 6 Verfassungsrechtliche Würdigung der Abgeltungsteuer

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A. Rechtfertigung einer verfassungsrechtlichen Diskussion

Die Notwendigkeit, die Abgeltungsteuer auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu untersuchen, liegt nicht ohne weiteres auf der Hand. Immerhin hat das BVerfG dem Gesetzgeber schon im Jahre 1991 bescheinigt, dass es zulässig sei, alle Kapitaleinkünfte an der Quelle zu besteuern und mit einer Definitivsteuer zu belasten, die in einem linearen Satz sowohl den absetzbaren Aufwand als auch den Progressionssatz in Durchschnittswerten typisiert303. 13 Jahre später hat das BVerfG dem Gesetzgeber in Fortführung dieser Rechtsprechung sogar das Instrument des Quellensteuerabzugs als eine von zwei Möglichkeiten zur Behebung des strukturellen Vollzugsdefizits im Bereich der Kapitalertragsbesteuerung und Gewährleistung tatsächlicher Lastengleichheit nahegelegt304. Daraus ließe sich prima facie ein eindeutiges „Ja“ des BVerfG zur Abgeltungsteuer ableiten. Infolgedessen erübrigte sich eine breite Erörterung verfassungsrechtlicher Zweifelsfragen. Allerdings bliebe hierbei unberücksichtigt, dass die Aussagen des BVerfG nur abstrakter Natur sind. Erst wenn die heutige Abgeltungsteuer konkret an diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben gemessen wird, kann beurteilt werden, ob sie ihnen genügt. Denn das BVerfG ist eben nicht legislative, sondern judikative Gewalt. Dementsprechend ist es weder seine Aufgabe noch sein Recht, dem Gesetzgeber eine verfassungsgemäße Ausgestaltung einer Abgeltungsteuer in die Feder zu diktieren. Dies gilt zumindest solange, wie nicht ein Überprüfungsverfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 und konkret der hiermit eingeführten Abgeltungsteuer beim BVerfG anhängig ist.

Folglich ist es gerade geboten, die Abgeltungsteuer daraufhin zu untersuchen, ob sie wirklich die Zustimmung...

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