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Die Abgeltungssteuer

Eine verfassungsrechtliche Analyse unter Einbeziehung rechtspolitischer, steuersystematischer und europarechtlicher Aspekte

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Christopher Klotz

Mit Einführung der Abgeltungsteuer ist ein neues Zeitalter in der Besteuerung von Kapitaleinkünften angebrochen. Hiermit einher gehen neben einer Vielzahl einfach-rechtlicher Fragen vor allem Fragen nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen, auf den ersten Blick verlockend unkompliziert erscheinenden anonymen Brutto-Quellensteuer. Deren Beantwortung steht im Mittelpunkt dieses Werks. Ergänzend wird aber auch auf konnexe steuerpolitische, steuersystematische und europarechtliche Fragen eingegangen, die gerade durch die in jüngster Vergangenheit zu beobachtende internationale Entwicklung im Bereich des Informationsaustausches von Steuerdaten an Bedeutung gewonnen haben. Im Ergebnis besteht die Abgeltungsteuer die verfassungsrechtliche Prüfung eindeutig nicht.

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VIII. Folge(un)richtigkeit und System(un)gerechtigkeit der Abgeltungsteuer

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Die bisherigen Ausführungen streiften die Thematik der Folgerichtigkeit nur am Rande. Dabei ist lediglich aufgezeigt worden, dass das Folgerichtigkeitsgebot neben dem Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die zweite, die Gestaltungsfreiheit des Steuergesetzgebers insbesondere im Bereich des Einkommensteuerrechts begrenzende Leitlinie bildet. Nachdem zunächst das Verhältnis der Abgeltungsteuer zum Leistungsfähigkeitsprinzip abgehandelt wurde, ist es nunmehr angezeigt, die Abgeltungsteuer unter dem Aspekt der Folgerichtigkeit zu untersuchen.

Weil eng hiermit verbunden soll daneben auch die Systemgerechtigkeit der Abgeltungsteuer einer genaueren Prüfung unterzogen werden. Zwar ist die systematische Analyse der Abgeltungsteuer schon erfolgt662. Verfassungsrechtliche Schlussfolgerungen konnten hieraus aber noch nicht gezogen werden, da eine allein steuersystematische Kritik zunächst einmal keine Relevanz für eine verfassungsrechtliche Würdigung hat. Deshalb schlägt erst die Untersuchung der Systemgerechtigkeit die Brücke hin zu einer möglichen gleichheitsrechtlichen Bedeutung der zuvor vorgenommenen steuersystematischen Erörterung.

Gerade im Hinblick auf die nachfolgende Prüfung der Abgeltungsteuer bzgl. ihrer Vereinbarkeit mit dem Folgerichtigkeitsgebot verdient ein Aspekt noch gesonderte Erwähnung: Schon die bisherigen verfassungsrechtlichen Prüfungen haben die ← 161 | 161 → Unvereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit Art. 3 I GG offenbar werden lassen. Es bedurfte folglich nicht einmal mehr Folgerichtigkeits- und Systemgerechtigkeitserwägungen. Schon hierin zeigt sich eine erhebliche Intensität des Verfassungsverstoßes. Gleichwohl ergibt sich hieraus noch kein Präjudiz für die abgetrennte Prüfung der Folgerichtigkeit und der Systemgerechtigkeit. Sollte sich indes auch insoweit eine Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer zeigen, so führte dies...

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