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Die Abgeltungssteuer

Eine verfassungsrechtliche Analyse unter Einbeziehung rechtspolitischer, steuersystematischer und europarechtlicher Aspekte

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Christopher Klotz

Mit Einführung der Abgeltungsteuer ist ein neues Zeitalter in der Besteuerung von Kapitaleinkünften angebrochen. Hiermit einher gehen neben einer Vielzahl einfach-rechtlicher Fragen vor allem Fragen nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen, auf den ersten Blick verlockend unkompliziert erscheinenden anonymen Brutto-Quellensteuer. Deren Beantwortung steht im Mittelpunkt dieses Werks. Ergänzend wird aber auch auf konnexe steuerpolitische, steuersystematische und europarechtliche Fragen eingegangen, die gerade durch die in jüngster Vergangenheit zu beobachtende internationale Entwicklung im Bereich des Informationsaustausches von Steuerdaten an Bedeutung gewonnen haben. Im Ergebnis besteht die Abgeltungsteuer die verfassungsrechtliche Prüfung eindeutig nicht.

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§ 7 Europarechtliche Aspekte

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Zwar stellt das Europarecht nicht den Hauptgegenstand der vorliegenden Untersuchungen dar. Gleichwohl zwingt das immer weiter voranschreitende Eindringen des Unionsrechts in die nationalen Gesetze sowie die Tatsache, dass die Vereinbarkeit von nationalen Gesetzen mit dem Unionsrecht inzwischen nahezu genauso häufig und intensiv diskutiert und geprüft wird wie im Hinblick auf ihre Verfassungskonformität dazu, nachfolgend auch einige europarechtliche Erwägungen zur Abgeltungsteuer anzustellen. Hierbei ist zu differenzieren: Einerseits geht es um die Einhaltung der europarechtlichen Grundfreiheiten und damit des primären Unionsrechts, andererseits hat die Abgeltungsteuer auch auf der unionsrechtlichen Sekundärebene – hier vor allem im Bereich der zur Harmonisierung des Steuerrechts erlassenen Richtlinien – eine diskriminierende Wirkung zu vermeiden. Dabei wird sich zeigen, dass etwaige Probleme sich weniger aus den materiell-rechtlichen Regelungen der Abgeltungsteuer ergeben können, sondern ihre Ursachen im verfahrensrechtlichen Teil haben.

A. Abgeltungsteuer und primäres Unionsrecht

Die Abgeltungsteuer fungiert in einem Teilbereich des Einkommensteuerrechts und betrifft somit ausschließlich eine direkte Steuer. Da die direkten Steuern nicht unionsweit harmonisiert sind, verbleiben diese in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, sodass die Entscheidung des deutschen Gesetzgebers für eine Quellensteuer und damit gegen die Erfassung der Kapitaleinkünfte im Rahmen der Veranlagung europarechtlich im Grundsatz ebenso unproblematisch ist wie Unterschiede in der Höhe des (Abgeltung)Steuersatzes936 gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten937.

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