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Die Abgeltungssteuer

Eine verfassungsrechtliche Analyse unter Einbeziehung rechtspolitischer, steuersystematischer und europarechtlicher Aspekte

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Christopher Klotz

Mit Einführung der Abgeltungsteuer ist ein neues Zeitalter in der Besteuerung von Kapitaleinkünften angebrochen. Hiermit einher gehen neben einer Vielzahl einfach-rechtlicher Fragen vor allem Fragen nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen, auf den ersten Blick verlockend unkompliziert erscheinenden anonymen Brutto-Quellensteuer. Deren Beantwortung steht im Mittelpunkt dieses Werks. Ergänzend wird aber auch auf konnexe steuerpolitische, steuersystematische und europarechtliche Fragen eingegangen, die gerade durch die in jüngster Vergangenheit zu beobachtende internationale Entwicklung im Bereich des Informationsaustausches von Steuerdaten an Bedeutung gewonnen haben. Im Ergebnis besteht die Abgeltungsteuer die verfassungsrechtliche Prüfung eindeutig nicht.

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§ 9 Abschluss und Zusammenfassung

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A. Abschließende Gedanken

Bereits in der Einführung ist auf die von Anfang an weit verbreitete Kritik an der Abgeltungsteuer hingewiesen worden. Doch in Anbetracht der nachfolgend gefundenen Ergebnisse muss man attestieren, dass eine noch wesentlich schärfere Ablehnung geboten ist. Deshalb verwundert die vielfach bereits früh eingekehrte Gleichgültigkeit gegenüber der Abgeltungsteuer schon sehr1025. Dabei bildet doch nur die Abgeltungsteuer den Teil des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008, der Auswirkungen auf nahezu alle Steuerpflichtigen hat1026. Ein wesentlicher Grund für die inzwischen eingekehrte „Ruhe nach dem Sturm“ dürfte darin liegen, dass die Abgeltungsteuer ihr wahres Gesicht geschickt zu verschleiern vermag. So strahlt sie mit ihrem vermeintlich niedrigen, attraktiven Steuersatz wie die Sonne vom Himmel. Dadurch blendet sie aber, um im Bilde zu bleiben, die Steuerpflichtigen dermaßen, dass der notwendige Blick auf die tatsächlichen finanziellen Belastungen unterbleibt. Die Abgeltungsteuer suggeriert den Steuerpflichtigen somit eine – nur in den wenigsten Fällen gegebene1027 – geringere Steuerbelastung als zuvor. Hinzu kommt, dass sie durch ihren Facettenreichtum den gut beratenen Steuerpflichtigen privilegiert und zur Ausnutzung der diversen Gestaltungsmöglichkeiten und der damit verbundenen steuerlichen Vorteile animiert1028.

Ungeachtet dessen erweist sich die Abgeltungsteuer als ein negatives Paradebeispiel für die mitunter zu beobachtende Ignoranz der (Steuer)Politik gegenüber der Wissenschaft. Obwohl beide letztlich dem Wohle der Gesellschaft dienen sollen, scheinen sie häufig – so auch im Falle der Abgeltungsteuer – nicht miteinander zu harmonieren1029. Dass der Gesetzgeber am Ende am längeren Hebel sitzt, ist von Verfassungs...

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