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Gewerbe- und Berufsrecht im Spannungsfeld zum Insolvenzverfahren

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Hanno Koerfer

Die Zielsetzung des Insolvenzverfahrens erschöpft sich nicht alleine in der effektiven Befriedigung der Gläubiger. Seine Aufgabe ist ebenso, insolvente Unternehmen zu sanieren und redliche Schuldner von ihren Verbindlichkeiten zu befreien. Um dieser Funktion auch im Gewerberecht Geltung zu verschaffen, hat der Gesetzgeber dem Insolvenzrecht durch Einführung des § 12 GewO Vorrang vor dem Gewerberecht eingeräumt. Anders als bei Gewerbetreibenden führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei zulassungsbeschränkten Freiberuflern regelmäßig zu einem Widerruf der Berufszulassung. Der Autor untersucht, inwieweit Gewerbe- und Insolvenzrecht durch § 12 GewO harmonisiert wurden und durch welche Maßnahmen die insolvenzrechtlichen Ziele auch bei Freiberuflern umgesetzt werden können.

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Erster Teil Die Insolvenz des Gewerbetreibenden

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A.  Die Untersagung des Gewerbes aufgrund ungeordneter Vermögensverhältnisse

Das Verwaltungsrecht enthält verschiedene Vorschriften, die den Gewerbeüberwachungsbehörden das Recht verleihen, bei Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden aufgrund ungeordneter Vermögensverhältnisse die Ausübung des Gewerbes zu untersagen oder die erforderliche Erlaubnis zurückzunehmen, respektive zu widerrufen9. Hierzu zählen beispielsweise § 35 GewO, § 59 GewO, § 70 a GewO, § 15 Abs. 2 GewO, § 4 Nr. 1 GastG aber auch §§ 48, 49 VwVfG in Verbindung mit den gewerberechtlichen Zulassungsvorschriften, wie etwa §§ 30 ff., § 57 GewO. Nachfolgende Ausführungen beschränken sich auf die zentrale Untersagungsnorm des § 35 GewO, können aber hinsichtlich der maßgeblichen Tatbestandsvoraussetzungen auf andere Untersagungs- und Widerrufsvorschriften sinngemäß übertragen werden. Die maßgeblichen Vorschriften knüpfen ebenso wie § 35 Abs. 1 GewO an die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden bei gleichzeitiger Gefährdung der Allgemeinheit an10. Zunächst wird daher untersucht, unter welchen Voraussetzungen einem Gewerbetreibenden die Fortführung seines Betriebs untersagt werden kann. Besondere Bedeutung kommt dabei der Frage zu, inwieweit die wirtschaftliche Situation des Gewerbetreibenden für die Beurteilung der Zuverlässigkeit von Bedeutung ist.

I.  § 35 Abs. 1 GewO als zentrale Untersagungsnorm

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