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Gewerbe- und Berufsrecht im Spannungsfeld zum Insolvenzverfahren

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Hanno Koerfer

Die Zielsetzung des Insolvenzverfahrens erschöpft sich nicht alleine in der effektiven Befriedigung der Gläubiger. Seine Aufgabe ist ebenso, insolvente Unternehmen zu sanieren und redliche Schuldner von ihren Verbindlichkeiten zu befreien. Um dieser Funktion auch im Gewerberecht Geltung zu verschaffen, hat der Gesetzgeber dem Insolvenzrecht durch Einführung des § 12 GewO Vorrang vor dem Gewerberecht eingeräumt. Anders als bei Gewerbetreibenden führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei zulassungsbeschränkten Freiberuflern regelmäßig zu einem Widerruf der Berufszulassung. Der Autor untersucht, inwieweit Gewerbe- und Insolvenzrecht durch § 12 GewO harmonisiert wurden und durch welche Maßnahmen die insolvenzrechtlichen Ziele auch bei Freiberuflern umgesetzt werden können.

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Zweiter Teil Die Insolvenz des Freiberuflers

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Ebenso wie im Gewerberecht, sehen auch die Berufsordnungen der Freiberufler berufsrechtliche Konsequenzen bei fehlender Zuverlässigkeit des Berufsträgers vor. Wesentliches Zuverlässigkeitsmerkmal ist auch hier die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Dabei wären die Ziele des Insolvenzverfahrens gefährdet, wenn der Berufsträger mit dem Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts die Zulassung verlieren würde. Denn eine effektive Gläubigerbefriedigung und Sanierung des insolventen Schuldners ist maßgeblich davon abhängig, dass die berufliche Tätigkeit weiter ausgeübt werden kann. Zu untersuchen ist, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen dem jeweiligen Berufsträger die Zulassung infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entzogen werden kann. Im zweiten Schritt muss geklärt werden, welche Möglichkeiten sowohl auf Seiten des Insolvenzverwalters, als auch auf Seiten des Schuldners bestehen, den Widerruf der Zulassung abzuwenden. Maßgebliche Bedeutung wird dabei auch der Frage zukommen, ob die bestehenden Möglichkeiten in der Praxis tatsächlich umsetzbar sind. Die Untersuchung behandelt dabei die Berufsgruppe der Rechtsanwälte, der Steuerberater, der Notare, der Wirtschaftsprüfer, der Architekten und der Ärzte.

A.  Berufsrechtliche Auswirkungen im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Die Berufsrechte der Freiberufler sind nicht einheitlich in einem Gesetz, sondern in unterschiedlichen Berufsordnungen geregelt. Gemeinsam ist den Berufsordnungen der Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare, Wirtschaftsprüfer, Architekten und Ärzte, dass die Aufnahme der entsprechenden Tätigkeit von unterschiedlichen Zulassungsvoraussetzungen abhängig und insoweit zulassungsbeschränkt ist. Dabei ist die Tätigkeit als Rechtsanwalt von der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 4 BRAO abh...

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