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Wegfall der Geschäftsgrundlage im deutschen und spanischen Recht

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Ingrid Schleper

Dieses Buch setzt sich mit dem Wegfall der Geschäftsgrundlage im deutschen und spanischen Recht auseinander. Eine damit einhergehende Anpassung oder Auflösung eines Vertrages stellt eine Ausnahme des Grundsatzes «pacta sunt servanda» dar. Die Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage blickt im deutschen Recht auf eine lange Tradition zurück. Mit der Schuldrechtsreform wurde das Institut der Störung der Geschäftsgrundlage in § 313 BGB verankert. Innerhalb der spanischen Rechtsprechung und Lehre setzte die Betrachtung der Auswirkungen veränderter Umstände auf einen Vertrag deutlich später ein. Dabei hat das deutsche Recht eine große Rolle gespielt. Die Autorin stellt die Entwicklungen der deutschen Rechtsprechung und Lehre den Auffassungen des spanischen Schrifttums und der Rechtsprechung gegenüber. Die Betrachtung erfolgt dabei gegliedert nach Fallgruppen der Äquivalenzstörungen, der Störungen des Verwendungszwecks sowie Rechtsänderungen.

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3. Kapitel: Rechtsänderungen

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173 3. Kapitel: Rechtsänderungen A. Deutschland In diesem Kapitel sollen Rechtsänderungen und Rechtsprechungsänderungen näher betrachtet werden. Es soll geprüft werden, ob eine von den Parteien nicht vorausgesehene Änderung der Gesetzgebung oder Rechtsprechung derartig schwerwiegend sein kann, dass dem Vertrag die Grundlage entzogen wurde. I. Gesetzesänderungen Eine Rechtsänderung im weiteren Sinn kann durch den Gesetzgeber oder durch die Gesetzanwendungsorgane durch Änderung ihrer Rechtsprechung erfolgen.851 Derartige Änderungen bedingen häufig Äquivalenzstörungen, was Überschnei- dungen mit dieser Fallgruppe begünstigt. 1. Rückwirkung a) Intertemporales Privatrecht Bei Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen ergeben sich oftmals temporäre Anwendungsprobleme. Die Folgen können kollisionsrechtlich durch das Rechtsin- stitut der Anpassung aber auch durch materiell-rechtliche Anpassungsmechanismen wie § 313 BGB aufgefangen werden. Die intertemporalen Kollisionsentscheidungen stehen damit im Zusammenhang mit dem materiellen Privatrecht. Die Anwendbar- keit einer Rechtsänderung auf ein bestehendes Vertragsverhältnis stellt daher häufig einen Anwendungsfall der Lehre der Geschäftsgrundlage dar. So regelt zunächst das intertemporale Privatrecht Übergangsfragen bei Ge- setzes- und Rechtsprechungsänderungen im Privatrecht. Dieses hat als Kollisi- onsrecht in derartigen Fällen zu entscheiden, welches von mehreren Gesetzen zur Entscheidung eines Sachverhalts berufen ist.852 Derartige Fragen spielen be- sonders bei Systemwechseln und Staatensukzessionen eine Rolle. Im deutsch- deutschen Übergangsrecht erfolgte beispielsweise eine sofortige Umstellung mit dem Beitritt der neuen Länder am 3.10.1990.853 In den wenigsten Staaten existiert 851 Vonkilch, Das intertemporale Privatrecht, S. 6. 852 Heß, Intertemporales Privatrecht, S. 1. 853 Art. 8 und 9 EV. Dieses ist aber...

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