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Zur Garantenpflicht des Compliance-Beauftragten

Zugleich ein systematisierender Beitrag zu rechtssichernden Organisationspflichten und zur Dogmatik der unechten Unterlassungsdelikte

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Johannes Sebastian Blassl

Dieses Buch beschäftigt sich mit einem obiter dictum des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 2009 zum Bestehen strafrechtlicher Garantenpflichten von Compliance-Beauftragten unternehmensbezogene Straftaten zu verhindern. Hierzu stellt der Autor die Compliance-Diskussion in Deutschland dar, betrachtet die arbeits- und gesellschaftsrechtliche Stellung von Compliance-Beauftragten und untersucht die Unterlassungsdogmatik. Es folgt eine Untersuchung, unter welchen Voraussetzungen den Compliance-Beauftragten eine strafrechtliche Pflicht zur Verhinderung von Straftaten Dritter treffen kann. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass Compliance-Beauftragte regelmäßig mangels betrieblichen Direktionsrechten keine Garantenpflicht trifft.

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Zweiter Teil: Compliance-Beauftragte

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Wird innerhalb einer Organisation ein Compliance-System installiert, orientiert sich die Ausgestaltung, wie dargestellt, an den spezifischen Rechtsrisiken der jeweiligen Organisation. Trotz der Individualität der jeweiligen Rechtsrisiken und der damit verbundenen spezifischen Ausgestaltung des Compliance-Programms werden sämtliche Programme nicht ohne die Bestellung von Personen auskommen, die für Gestaltung und Umsetzung des Compliance-Programms verantwortlich sind.1 Groß und Klopp haben im Jahre 2012 Untersuchungen über gesellschafts- und arbeitsrechtliche Fragestellungen rund um die Person des Compliance-Beauftragten geliefert.2

Die für Compliance verantwortlichen Personen werden in aller Regel konkret benannt. Diese Benennung ist nicht nur dem wirtschaftlichen Grundsatz der Produktivitätssteigerung durch Arbeitsteilung geschuldet. Vielmehr soll die durch Arbeitsteilung bedingte Delegation von Aufgaben zu einer Haftungserleichterung (bzw. Haftungsminimierung) innerhalb der Organisation führen.3 Diese Delegation kann vertikal und horizontal erfolgen. Unter horizontaler Delegation ist die Verteilung von Aufgaben innerhalb einer Unternehmensebene, ← 147 | 148 → etwa der Geschäftsleitung, zu verstehen. Von vertikaler Delegation wird gesprochen, wenn Aufgaben auf nachgeordnete Unternehmensebenen, etwa vom Vorstand auf die Rechtsabteilung, übertragen werden.4

Zu einer durch Delegation bezweckten Haftungserleichterung kommt es nur, wenn Personen bestimmte Verantwortungsbereiche eindeutig und nachprüfbar zugewiesen werden. Bei der Delegation von Aufgaben der Unternehmensleitung ist zu beachten, dass es stets nur um eine Reduzierung, nie um einen Ausschluss der Haftung gehen kann. Ein vollständiger Haftungsausschluss durch Delegation ist nicht möglich (Prinzip der Allzuständigkeit und Gesamtverantwortung der Geschäftsleitung).5 Von diesen Erwägungen geleitet, wird jede Unternehmensführung, die sich zur Einführung eines...

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