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Zur Garantenpflicht des Compliance-Beauftragten

Zugleich ein systematisierender Beitrag zu rechtssichernden Organisationspflichten und zur Dogmatik der unechten Unterlassungsdelikte

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Johannes Sebastian Blassl

Dieses Buch beschäftigt sich mit einem obiter dictum des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 2009 zum Bestehen strafrechtlicher Garantenpflichten von Compliance-Beauftragten unternehmensbezogene Straftaten zu verhindern. Hierzu stellt der Autor die Compliance-Diskussion in Deutschland dar, betrachtet die arbeits- und gesellschaftsrechtliche Stellung von Compliance-Beauftragten und untersucht die Unterlassungsdogmatik. Es folgt eine Untersuchung, unter welchen Voraussetzungen den Compliance-Beauftragten eine strafrechtliche Pflicht zur Verhinderung von Straftaten Dritter treffen kann. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass Compliance-Beauftragte regelmäßig mangels betrieblichen Direktionsrechten keine Garantenpflicht trifft.

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Dritter Teil: Dogmatik der unechten Unterlassungsdelikte

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oder

„Das dunkelste Kapitel in der Dogmatik des Allgemeinen Teils“1

Um sich der Frage zu nähern, ob Compliance-Beauftragte eine strafrechtliche Garantenpflicht im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB trifft, Straftaten von Unternehmensangehörigen im Zusammenhang mit deren betrieblicher Tätigkeit zu verhindern,2 muss zunächst die Dogmatik der Unterlassungsdelikte in den Mittelpunkt der Ausführungen rücken. Die Untersuchung beschränkt sich mit ergebnisorientiertem Blick auf dogmatische Fragen, auf die aktuelle Gesetzeslage, die gefestigte Rechtsprechung und Ausschnitte der Literatur. Darüber hinausgehende, teils grundlegende Fragen, etwa ob die Lösung der Gleichstellungsproblematik in den Allgemeinen oder in den Besonderen Teil des Strafgesetzbuches gehört, sollen nicht näher erörtert werden.3 ← 227 | 228 → Ebenso soll die in der Strafrechtswissenschaft prominent4 vertretene Ansicht, das Merkmal der Garantenstellung, etwa bezeichnet als „Sonderverantwortlichkeit“, als Zurechnungsgrund auch auf die Begehungsdelikte anzuwenden und damit die „Rumpelkammer für ungelöste Tatbestands- und Rechtfertigungsprobleme“5 – die objektive Zurechnung – abzulösen, nicht näher diskutiert werden. Anspruch der Untersuchung ist es nicht, eine neue, eigenständige Dogmatik strafrechtlich relevanten Unterlassens zu entwickeln.6 Es soll ein dogmatisches Ausgangsbild gezeichnet werden, von dem sich im folgenden vierten Teil, der Antwort genährt werden kann, unter welchen Voraussetzungen Compliance-Beauftragte eine strafbewehrte Pflicht trifft, strafrechtliche Erfolge von Unternehmensangehörigen zu verhindern. ← 228 | 229 →

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