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Subsidiarität der Lebendorganspende

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Rainer Hellweg

Das Buch untersucht die Subsidiarität der Lebendorganspende, wie sie im deutschen Transplantationsgesetz normiert ist. Der Autor erörtert, welche juristischen Fragestellungen und Probleme in der medizinischen Praxis diese Regelung aufwirft. Er beleuchtet die relevanten medizinischen, ethischen und juristischen Aspekte und geht dabei auch auf den verfassungsrechtlichen Kontext sowie auf die Paternalismusdebatte ein. Die Argumente pro und contra die Subsidiaritätsregelung wägt das Buch gegeneinander ab. Der Autor vertritt als Ergebnis die These von der «faktischen Subsidiarität» und propagiert, die gesetzliche Regelung ersatzlos zu streichen.

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D) Juristische Fragestellungen zur Auslegung des § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 TPG

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Der Wortlaut des § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 TPG – „im Fall der Organentnahme ein geeignetes Organ eines Spenders nach § 3 oder § 4 im Zeitpunkt der Organentnahme nicht zur Verfügung steht“ – regelt die Subsidiarität der Lebendorganspende gegenüber der Totenspende in wenigen Worten und wirft einige juristische Fragen auf, die allein aufgrund des Wortlautes nicht beantwortet werden können, sondern eine Auslegung desselben erforderlich machen. Diese juristischen Problemstellungen sind Gegenstand der folgenden Erörterung. Dabei ist zu konstatieren, dass die Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale in der medizinrechtlichen Literatur heftig umstritten ist.

Unstrittig und eindeutig festzustellen ist lediglich, dass es nach dem Gesetzeswortlaut nicht darauf ankommt, aus welchen Gründen ein geeignetes Organ eines Spenders nach § 3 oder § 4 im Zeitpunkt der Organentnahme nicht zur Verfügung steht.324 Hinsichtlich des Bezuges auf §§ 3 und 4 TPG ist darauf hinzuweisen, dass diese die postmortale Organspende regeln, § 3 TPG mit Einwilligung des Spenders und § 4 mit Zustimmung anderer Personen. Entscheidend im Rahmen des § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 TPG ist die Tatsache des Nichtzurverfügungstehens eines geeigneten Organs eines postmortalen Spenders, nicht wodurch dies bedingt ist. Es ist unerheblich, warum ein Organ eines toten Spenders im betreffenden Zeitpunkt nicht verfügbar ist; § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 TPG fordert lediglich, dass dies so ist.

I. Tatbestandsmerkmal der Geeignetheit

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