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Subsidiarität der Lebendorganspende

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Rainer Hellweg

Das Buch untersucht die Subsidiarität der Lebendorganspende, wie sie im deutschen Transplantationsgesetz normiert ist. Der Autor erörtert, welche juristischen Fragestellungen und Probleme in der medizinischen Praxis diese Regelung aufwirft. Er beleuchtet die relevanten medizinischen, ethischen und juristischen Aspekte und geht dabei auch auf den verfassungsrechtlichen Kontext sowie auf die Paternalismusdebatte ein. Die Argumente pro und contra die Subsidiaritätsregelung wägt das Buch gegeneinander ab. Der Autor vertritt als Ergebnis die These von der «faktischen Subsidiarität» und propagiert, die gesetzliche Regelung ersatzlos zu streichen.

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F) Rechtsfolgen eines Verstoßes und Rechtsschutz

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Gem. § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 TPG ist die Entnahme von Organen zum Zwecke der Lebendorgantransplantation dann nicht zulässig, wenn im Zeitpunkt der Organentnahme ein geeignetes Organ eines toten Spenders zur Verfügung steht. Es fragt sich, welche Rechtsfolgen resultieren, wenn gegen diese Bestimmung verstoßen wird.

Es ist zu konstatieren, dass es zu den Regelungen des TPG bislang nur relativ wenige Entscheidungen aus der Rechtssprechung gibt. Dies mag damit zu tun haben, dass zumindest bislang seitens der Staatsanwaltschaften keine besonders hohe Ermittlungstätigkeit auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin bzw. der Vorgehensweise in der Praxis entfaltet wurde. Es würde jedoch zu weit gehen, hier von einem „justizfreien“389 Raum zu sprechen. Das Transplantationsgesetz trat am 01.12.1997 in Kraft und ist somit noch eine vergleichsweise junge strafrechtliche Materie. Es kann angenommen werden, dass es künftig vermehrt zu Ermittlungsverfahren – und dem nachfolgend gerichtlichen Verfahren – in diesem Bereich kommen wird.

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf den Aufsehen erregenden Strafprozess gegen den Essener Transplantationschirurgen Prof. Dr. Christoph Broelsch, der letztlich vom Landgericht Essen zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt wurde.390 Obgleich auch Verstöße gegen das Transplantationsgesetz im Raum standen und Gegenstand des Ermittlungsverfahrens waren, erfolgte die Verurteilung letztlich wegen Bestechlichkeit, Nötigung, Betrug sowie Steuerhinterziehung.391 Das Gericht stellte u.a. fest, dass Herr Prof. Dr. Broelsch von Patienten als Gegenleistung für die Behandlung eine Geldspende auf ein so genanntes Drittmittelkonto verlangte und erhielt.392

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