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Subsidiarität der Lebendorganspende

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Rainer Hellweg

Das Buch untersucht die Subsidiarität der Lebendorganspende, wie sie im deutschen Transplantationsgesetz normiert ist. Der Autor erörtert, welche juristischen Fragestellungen und Probleme in der medizinischen Praxis diese Regelung aufwirft. Er beleuchtet die relevanten medizinischen, ethischen und juristischen Aspekte und geht dabei auch auf den verfassungsrechtlichen Kontext sowie auf die Paternalismusdebatte ein. Die Argumente pro und contra die Subsidiaritätsregelung wägt das Buch gegeneinander ab. Der Autor vertritt als Ergebnis die These von der «faktischen Subsidiarität» und propagiert, die gesetzliche Regelung ersatzlos zu streichen.

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G) Paternalismus

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Im Folgenden soll beleuchtet werden, inwieweit die einschränkende Regelung in § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 TPG zur Subsidiarität der Lebendorganspende einen paternalistischen Akt des Gesetzgebers darstellt und insofern als unzulässig bezeichnet werden kann.

In der Literatur wird die Subsidiaritätsregelung in § 8 Abs. 1 Nr. 3 TPG u.a. dahingehend kritisiert, dass ein solcher Paternalismus seitens des Gesetzgebers in einem liberalen Rechtsstaat kaum zu rechtfertigen und mit dem Grundgesetz kaum zu vereinbaren sei.410 Es stellt sich jedoch die Frage, ob es nicht zu pauschal ist, die Subsidiaritätsregelung mit dem Argument abzulehnen, diese sei prinzipiell paternalistisch und damit automatisch unzulässig. Dies nimmt der Verfasser zum Anlass, anhand einer dogmatischen Herleitung des Phänomens des Paternalismus die in § 8 Abs. 1 Nr. 3 TPG normierte Subsidiarität der Lebendorganspende innerhalb der Kategorien des Paternalismus einzuordnen und davon ausgehend die Zulässigkeit dieser gesetzlichen Regelung zu untersuchen.

I. Dogmatik

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