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Subsidiarität der Lebendorganspende

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Rainer Hellweg

Das Buch untersucht die Subsidiarität der Lebendorganspende, wie sie im deutschen Transplantationsgesetz normiert ist. Der Autor erörtert, welche juristischen Fragestellungen und Probleme in der medizinischen Praxis diese Regelung aufwirft. Er beleuchtet die relevanten medizinischen, ethischen und juristischen Aspekte und geht dabei auch auf den verfassungsrechtlichen Kontext sowie auf die Paternalismusdebatte ein. Die Argumente pro und contra die Subsidiaritätsregelung wägt das Buch gegeneinander ab. Der Autor vertritt als Ergebnis die These von der «faktischen Subsidiarität» und propagiert, die gesetzliche Regelung ersatzlos zu streichen.

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J) Fazit und These von der „faktischen Subsidiarität“

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Nach dem bisher Erörterten ist Folgendes festzuhalten: Zumindest ausgehend von der derzeitigen Situation in Bezug auf die langen Wartezeiten ist die Lebendorganspende, was die Erfolgsaussichten für den Empfänger betrifft, der Totenspende in medizinischer Hinsicht überlegen. Bei zutreffender juristischer Auslegung des Wortlauts des § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 TPG entfaltet die Subsidiaritätsregelung in der Praxis eine – wenn auch angesichts der derzeit langen Wartezeiten begrenzt auf relativ wenige Sachverhalte – normative Wirkung. Im Rahmen einer ethischen Betrachtung lässt sich die Lebendorganspende legitimieren, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Patientenautonomie des Spenders, wobei der Selbstbestimmung Grenzen gesetzt werden können. Die Subsidiaritätsregelung des § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 TPG ist ein paternalistischer Akt des Gesetzgebers; hieraus folgt jedoch nicht automatisch die Unzulässigkeit dieser Norm. Insbesondere in Anbetracht des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraumes ist die Regelung des § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 TPG auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Beleuchtet man die in der Diskussion um die Legitimation der Subsidiaritätsregelung pro und contra vorgebrachten Argumente, ist nach dem oben Ausgeführten für die Legitimation der Subsidiaritätsregelung berücksichtigungsfähig das Argument der Beschränkung der Lebendorganspende lediglich als ultima ratio. Nicht stichhaltig als Argument für die Subsidiaritätsregelung ist insbesondere die vom Gesetzgeber in der Begründung des Gesetzesentwurfes vorgebrachte Befürchtung, die Lebendspende solle nicht dazu führen, dass das Bemühen um postmortale Organspender vernachlässigt werde.

Gegen die Legitimation der Subsidiarit...

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