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Das Übergangsmandat des Betriebsrats

Gestaltungsmöglichkeiten unter besonderer Berücksichtigung gewillkürter Betriebsratsstrukturen gemäß § 3 BetrVG

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Larissa Pewny

Die Autorin befasst sich mit dem Übergangsmandat des Betriebsrats gemäß § 21a BetrVG und dessen Gestaltungsmöglichkeiten. Nach der Darstellung des Anwendungsbereichs des Übergangsmandats zeigt sie die im Hinblick auf dessen Rechtsfolgen denkbaren Gestaltungsmöglichkeiten auf. Sie geht der Frage nach, ob im Vorfeld einer Umstrukturierung die Möglichkeit besteht, durch bestimmte Gestaltungsmöglichkeiten das Entstehen eines Übergangsmandats zu verhindern. Neben der Bildung eines gemeinsamen Betriebs gemäß § 1 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BetrVG untersucht sie die Bildung von betrieblichen Organisationsstrukturen gemäß § 3 BetrVG und § 117 Abs. 2 S. 1 BetrVG. Im Mittelpunkt stehen dabei die vereinbarten Betriebsratsstrukturen durch Tarifvertrag gemäß § 3 Abs. 1 BetrVG.

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3. Teil: Die Gestaltungsmöglichkeiten zur Modifizierung der Rechtsfolgen

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3.   Teil: Die Gestaltungsmöglichkeiten zur Modifizierung der Rechtsfolgen

Der Gesetzgeber ist zwar mit der Normierung eines allgemeinen Übergangsmandats in § 21a BetrVG seiner Umsetzungspflicht der europarechtlichen Vorgaben ordnungsgemäß – wenn auch verspätet – nachgekommen, allerdings sind mit der gesetzlichen Normierung auch viele Fragen im Rechtsfolgenbereich aufgekommen, die mit der Ausübung eines Übergangsmandats gemäß § 21a BetrVG im Zusammenhang stehen. So ist bisher ungeklärt, wer die Kosten der Betriebsratstätigkeit gemäß § 40 BetrVG zu tragen hat, wenn der Betriebsrat im Doppelmandat für zwei verschiedene Rechtsträger tätig wird. Auch ist aktuell nicht geklärt, wer Anspruchsgegner des Freistellungsanspruchs des einzelnen Betriebsratsmitglieds ist, also wer als Arbeitgeber im Sinne des § 37 Abs. 2 BetrVG einzustufen ist, wenn der Betriebsrat aufgrund einer unternehmensübergreifenden Umstrukturierung sein Mandat für zwei verschiedene Rechtsträger ausübt. Diese beispielshaft aufgezählten Gesetzeslücken im Rechtsfolgenbereich des Übergangsmandats sowie die daraus resultierende unklare Rechtslage führen zu einer Rechtsunsicherheit für die an der betrieblichen Umstrukturierung beteiligten Betriebsinhaber. Es liegt deshalb auf der Hand, dass diese ein großes Interesse an einer klaren Regelung hinsichtlich der sich aus dem Übergangsmandat ergebenden Rechtsfolgen haben, um somit Rechtsstreitigkeiten und/oder unliebsame Rechtsfolgen von vornherein zu vermeiden. Trotz der mit § 21a BetrVG offensichtlichen Gesetzeslücken ist jedoch die Frage nach den Gestaltungsmöglichkeiten des Betriebsinhabers zur Modifizierung der Rechtsfolgen des § 21a BetrVG bisher weder in der Rechtsprechung geklärt noch von weiten Teilen im Schrifttum gesichtet worden.126 Nachfolgend soll deshalb, nachdem die...

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