Show Less
Restricted access

Das Übergangsmandat des Betriebsrats

Gestaltungsmöglichkeiten unter besonderer Berücksichtigung gewillkürter Betriebsratsstrukturen gemäß § 3 BetrVG

Series:

Larissa Pewny

Die Autorin befasst sich mit dem Übergangsmandat des Betriebsrats gemäß § 21a BetrVG und dessen Gestaltungsmöglichkeiten. Nach der Darstellung des Anwendungsbereichs des Übergangsmandats zeigt sie die im Hinblick auf dessen Rechtsfolgen denkbaren Gestaltungsmöglichkeiten auf. Sie geht der Frage nach, ob im Vorfeld einer Umstrukturierung die Möglichkeit besteht, durch bestimmte Gestaltungsmöglichkeiten das Entstehen eines Übergangsmandats zu verhindern. Neben der Bildung eines gemeinsamen Betriebs gemäß § 1 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BetrVG untersucht sie die Bildung von betrieblichen Organisationsstrukturen gemäß § 3 BetrVG und § 117 Abs. 2 S. 1 BetrVG. Im Mittelpunkt stehen dabei die vereinbarten Betriebsratsstrukturen durch Tarifvertrag gemäß § 3 Abs. 1 BetrVG.

Show Summary Details
Restricted access

4. Teil: Die Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung von mit dem Übergangsmandat einhergehenden Rechtsunsicherheiten

Extract

← 92 | 93 →

4.   Teil: Die Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung von mit dem Übergangsmandat einhergehenden Rechtsunsicherheiten

Im vorherigen Teil dieser Arbeit wurde festgestellt, dass die Rechtsfolgen des Übergangsmandats gemäß § 21a BetrVG grundsätzlich zwingend sind und deshalb regelmäßig nur Vereinbarungen der Betriebsinhaber im „Innenverhältnis“ möglich sind, die eine andere als die gesetzlich vorgegebene Rechtsfolge nach sich ziehen. Da die Rechtsfolgenseite des Übergangsmandats jedoch mangels ausdrücklicher Regelungen für den Rechtsanwender im Rahmen von betrieblichen Umstrukturierungen mit erheblichen Unsicherheiten verbunden ist, stellt sich an dieser Stelle die Frage nach der Möglichkeit, das Entstehen eines Übergangsmandats von vornherein zu verhindern, um somit die Rechtsunsicherheiten von Beginn an zu vermeiden. Nachfolgend wird die Möglichkeit zur Vermeidung des im Rechtsfolgenbereich schwierigen Übergangsmandats durch Vereinbarungen zwischen den Betriebsinhabern, den Tarifvertragsparteien, den Betriebspartnern und der Belegschaft untersucht. Dabei wird der Schwerpunkt der Untersuchung auf der Bildung eines gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen nach § 1 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BetrVG und auf der Bildung anderer Arbeitnehmervertretungsstrukturen durch Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 BetrVG liegen.

§ 1   Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs

Bei einer geplanten unternehmensübergreifenden Umstrukturierung ist es vorstellbar, dass die beteiligten Betriebsinhaber im Vorfeld der geplanten Umstrukturierung einen gemeinsamen Betrieb i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BetrVG bilden, um damit die organisationsrechtlichen Folgen der Umstrukturierung, also insbesondere das Entstehen des mit Rechtsunsicherheiten behafteten Übergangsmandats, zu verhindern. Ein solcher Fall ist denkbar, wenn bereits vor der Zusammenfassung von zwei Betrieben verschiedener Unternehmen ein...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.