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Unterlassungsverfügungen im Immaterialgüterrecht

Unter Berücksichtigung der ökonomischen Analyse des Rechts

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Julia Thöle

Die Autorin untersucht die Erlasspraxis der deutschen Gerichte zu einstweiligen und endgültigen Unterlassungsverfügungen im Immaterialgüterrecht, insbesondere im Patentrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Gebrauchsmusterrecht und Geschmacksmusterrecht. Dabei zeigt sie die Unterschiede in der Rechtsprechung zwischen den einzelnen Schutzrechten auf, bewertet diese unter Berücksichtigung der Kriterien der ökonomischen Analyse des Rechts und legt dar, wie Unterlassungsverfügungen nach ökonomischen Gesichtspunkten optimal ausgestaltet sein sollten. Bei Untersuchung der endgültigen Unterlassungsverfügungen greift sie die Diskussion um die Berücksichtigung zusätzlicher Gesichtspunkte beim Verfügungserlass vor dem Hintergrund der aktuell verstärkt auftretenden Patent-Trolle auf. Der Fokus liegt dabei auf der Frage, ob Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte bei Erlass endgültiger Unterlassungsverfügungen berücksichtigt werden sollten.

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A. Einleitung

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A.  Einleitung

I.  Einführung

Apple, Samsung, Motorola, Microsoft … – Die großen internationalen Technologiekonzerne streiten sich in den letzten Jahren verstärkt vor deutschen Gerichten um Immaterialgüterrechte, mit dem Ziel Unterlassungsverfügungen gegen die Konkurrenten zu erlangen.1

Vielfach werden dabei zunächst einstweilige Unterlassungsverfügungen beantragt. Für den Antragsteller sind sie ein kostengünstiges und zeitsparendes Instrument, seine Rechte – zumindest vorübergehend – durchzusetzen. Sie können ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss erlassen werden, der Antragsteller muss den Sachverhalt lediglich glaubhaft machen und er erhält sofort einen vollstreckbaren Titel.

Einstweilige Unterlassungsverfügungen wurden in der Vergangenheit bei einigen Immaterialgüterrechten aber äußerst selten oder nie erlassen, während ihr Erlass bei anderen Immaterialgüterrechten auf der Tagesordnung stand. Es stellt sich die Frage, welche Gründe für die unterschiedliche Behandlung der einzelnen Immaterialgüterrechte bestanden und wie sich die Rechtsprechung zum Erlass einstweiliger Unterlassungsverfügungen entwickelt hat.

Um nach dem Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung eine endgültige Entscheidung zu erhalten, hat der Antragsteller die Möglichkeit, eine Abschlusserklärung zu erlangen oder ein Hauptsacheverfahren einzuleiten. Die einstweilige Unterlassungsverfügung sichert seine Rechte, bis eine endgültige Entscheidung vorliegt.

Abgesehen von den rechtlichen Voraussetzungen und Folgen von einstweiligen und endgültigen Unterlassungsverfügungen bleiben die wirtschaftlichen Folgen bisher vielfach unberücksichtigt.

Gerade die andauernden Rechtsstreitigkeiten zwischen Samsung und Apple verdeutlichen beispielhaft, welch einschneidende ökonomische Folgen der Erlass...

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