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Unterlassungsverfügungen im Immaterialgüterrecht

Unter Berücksichtigung der ökonomischen Analyse des Rechts

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Julia Thöle

Die Autorin untersucht die Erlasspraxis der deutschen Gerichte zu einstweiligen und endgültigen Unterlassungsverfügungen im Immaterialgüterrecht, insbesondere im Patentrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Gebrauchsmusterrecht und Geschmacksmusterrecht. Dabei zeigt sie die Unterschiede in der Rechtsprechung zwischen den einzelnen Schutzrechten auf, bewertet diese unter Berücksichtigung der Kriterien der ökonomischen Analyse des Rechts und legt dar, wie Unterlassungsverfügungen nach ökonomischen Gesichtspunkten optimal ausgestaltet sein sollten. Bei Untersuchung der endgültigen Unterlassungsverfügungen greift sie die Diskussion um die Berücksichtigung zusätzlicher Gesichtspunkte beim Verfügungserlass vor dem Hintergrund der aktuell verstärkt auftretenden Patent-Trolle auf. Der Fokus liegt dabei auf der Frage, ob Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte bei Erlass endgültiger Unterlassungsverfügungen berücksichtigt werden sollten.

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B. Rechtliche und theoretische Grundlagen

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B.  Rechtliche und theoretische Grundlagen

I.  Internationale Regelungen

Im Bereich der Immaterialgüterrechte bestand schon früh das Bedürfnis nach länderübergreifenden rechtlichen Regelungen. Dies resultierte daraus, dass die Rechte des geistigen Eigentums ubiquitär sind. Ihre Schutzgegenstände können beliebig vervielfältigt und ohne großen technischen Aufwand über Landesgrenzen hinweg weltweit verbreitet werden.5 Insbesondere im Zeitalter des Internets sind Grenzen vielfach nicht mehr existent; urheberrechtlich geschützte Werke können von jedem Ort weltweit heruntergeladen werden und Marken von Firmen mit Hilfe einer Homepage in vielen Ländern der Welt gleichzeitig benutzt werden. Hinzu kommt, dass nationale Schutzrechte aufgrund des Territorialitätsprinzips im Immaterialgüterrecht nur im Inland und für Inländer gelten.6 Dies erleichtert Unberechtigten eine Umgehung der Schutzrechte und zeigt die Unzulänglichkeiten eines nur nationalen Schutzes.7 Um die Folgen der territorialen Aufspaltung der Rechte des geistigen Eigentums abzumildern und das Schutzniveau zu erhöhen, strebte man die Harmonisierung der materiellen und verfahrensrechtlichen Regelungen im Immaterialgüterrecht an.8 Dies geschah anfangs durch internationale Abkommen, später in Europa auch durch Richtlinien und Verordnungen der EU. Die, bezogen auf die Rechtsdurchsetzung, wichtigsten internationalen Abkommen sollen im Folgenden näher dargestellt werden, da sie Grundlage unserer nationalen Regelungen sind.

1.  Die PVÜ

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