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Unterlassungsverfügungen im Immaterialgüterrecht

Unter Berücksichtigung der ökonomischen Analyse des Rechts

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Julia Thöle

Die Autorin untersucht die Erlasspraxis der deutschen Gerichte zu einstweiligen und endgültigen Unterlassungsverfügungen im Immaterialgüterrecht, insbesondere im Patentrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Gebrauchsmusterrecht und Geschmacksmusterrecht. Dabei zeigt sie die Unterschiede in der Rechtsprechung zwischen den einzelnen Schutzrechten auf, bewertet diese unter Berücksichtigung der Kriterien der ökonomischen Analyse des Rechts und legt dar, wie Unterlassungsverfügungen nach ökonomischen Gesichtspunkten optimal ausgestaltet sein sollten. Bei Untersuchung der endgültigen Unterlassungsverfügungen greift sie die Diskussion um die Berücksichtigung zusätzlicher Gesichtspunkte beim Verfügungserlass vor dem Hintergrund der aktuell verstärkt auftretenden Patent-Trolle auf. Der Fokus liegt dabei auf der Frage, ob Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte bei Erlass endgültiger Unterlassungsverfügungen berücksichtigt werden sollten.

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C. Voraussetzungen der materiell-rechtlichen Unterlassungsansprüche

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C.  Voraussetzungen der materiell-rechtlichen Unterlassungsansprüche

Das Vorliegen eines materiell-rechtlichen Unterlassungsanspruches ist Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche prozessuale Durchsetzung dieser Ansprüche. Aus diesem Grunde sollen im Folgenden die Anspruchsvoraussetzungen kurz dargestellt werden.

I.  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch, § 14 Abs. 5 MarkenG

Gemäß § 14 Abs. 5 MarkenG kann der Inhaber einer Marke bei Wiederholungsgefahr oder beim erstmaligen Drohen einer Zuwiderhandlung denjenigen auf Unterlassung in Anspruch nehmen, der ein Zeichen entgegen § 14 Abs. 2 bis 4 benutzt. Der Unterlassungsanspruch ist zusammen mit dem Schadensersatzanspruch aus § 14 Abs. 6 MarkenG, dem Vernichtungsanspruch und dem Auskunftsanspruch Teil des markenrechtlichen Sanktionensystems, das die Rechtsfolgen einer Markenrechtsverletzung sanktioniert. Er entspricht den Anforderungen von Art. 11 S. 1 der Richtlinie 2004/48/EG und von Art. 44 TRIPS.476 Der Unterlassungsanspruch im deutschen Markengesetz besteht grundsätzlich unabhängig von einem Verschulden des Verletzens. Er kann deshalb sogar gegen jemanden geltend gemacht werden, der das verletzte Kennzeichen noch nicht einmal kannte.477

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