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Unterlassungsverfügungen im Immaterialgüterrecht

Unter Berücksichtigung der ökonomischen Analyse des Rechts

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Julia Thöle

Die Autorin untersucht die Erlasspraxis der deutschen Gerichte zu einstweiligen und endgültigen Unterlassungsverfügungen im Immaterialgüterrecht, insbesondere im Patentrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Gebrauchsmusterrecht und Geschmacksmusterrecht. Dabei zeigt sie die Unterschiede in der Rechtsprechung zwischen den einzelnen Schutzrechten auf, bewertet diese unter Berücksichtigung der Kriterien der ökonomischen Analyse des Rechts und legt dar, wie Unterlassungsverfügungen nach ökonomischen Gesichtspunkten optimal ausgestaltet sein sollten. Bei Untersuchung der endgültigen Unterlassungsverfügungen greift sie die Diskussion um die Berücksichtigung zusätzlicher Gesichtspunkte beim Verfügungserlass vor dem Hintergrund der aktuell verstärkt auftretenden Patent-Trolle auf. Der Fokus liegt dabei auf der Frage, ob Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte bei Erlass endgültiger Unterlassungsverfügungen berücksichtigt werden sollten.

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D. Die prozessuale Durchsetzung

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D.  Die prozessuale Durchsetzung

I.  Das einstweilige Verfügungsverfahren

Der Inhaber eines Unterlassungsanspruchs hat zwei Möglichkeiten, diesen letztlich gegen den Verletzer durchzusetzen. Er kann entweder direkt Unterlassungsklage beim zuständigen Gericht einlegen oder aber den Weg über das einstweilige Verfügungsverfahren wählen. Wählt er diesen Weg, stellt er einen entsprechenden Unterlassungsantrag im einstweiligen Verfügungsverfahren beim zuständigen Gericht. Das Gericht entscheidet über den Antrag kurzfristig, teilweise ohne mündliche Verhandlung. Die Entscheidung des Gerichts ergeht bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, ansonsten durch Urteil, §§ 936 ZPO i.V.m § 922 Abs. 1 ZPO. Am Ende des Verfahrens steht nur eine vorübergehende und keine endgültige Entscheidung des Gerichts. Mit der einstweiligen Verfügung hat der Anspruchsinhaber aber bereits die Möglichkeit, gegen den Anspruchsgegner vorzugehen und die Unterlassung der streitgegenständlichen Handlung, zumindest vorübergehend, zu erreichen. Dadurch ist seine Rechtsposition zunächst gesichert und er muss keine weiteren oder gar irreparablen Schäden bis zu einer endgültigen Entscheidung befürchten. Nach Erlass einer einstweiligen Verfügung kann diese zu einer endgültigen Entscheidung führen, wenn eine Abschlusserklärung abgegeben wird.705 Damit das angerufene Gericht eine für den Anspruchsinhaber positive einstweilige Verfügung erlässt, müssen aber zunächst einmal die im Folgenden näher dargestellten Voraussetzungen erfüllt sein.

1.  Zuständigkeit

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