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Der bereicherungsrechtliche Nutzungsanspruch

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Genevieve Baker

Im Bereicherungsrecht wird bei der Rückabwicklung eines nichtigen, aber vollzogenen Vertrags die unrichtige Zuordnung der ausgetauschten Vermögensgüter in der Zeit zwischen Leistung und Rückabwicklung durch den Nutzungsanspruch gemäß § 818 Abs. 1, 1. Var. BGB ausgeglichen. Nach dem Gesetzeswortlaut kann der Ausgleich durch Herausgabe der konkret erzielten Erträge (Früchte) oder durch Wertersatz für den Gebrauchsvorteil geschehen. Die Autorin untersucht, in welchen Fällen eine Ertragsherausgabe zu erfolgen hat und wie in den übrigen Fällen der Gebrauchsvorteil zu ersetzen ist. Sie setzt sich hierbei unter anderem mit den allgemeinen bereicherungsrechtlichen Themen der Gewinnherausgabe, des Zuweisungsgehalts von Vermögensgütern und des objektiven Wertbegriffs auseinander.

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§ 2 Der Ausgleich der erzielten Erträge nach §§ 818 Abs. 1 S. 1, 1. Var., 99 BGB und die Gewinnherausgabeproblematik

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§ 2  Der Ausgleich der erzielten Erträge nach §§ 818 Abs. 1 S. 1, 1. Var., 99 BGB und die Gewinnherausgabeproblematik

Wurde das Erlangte zur Ertragserzielung eingesetzt, gibt es, wie oben ausgeführt, zwei verschiedene Wege, auf denen der Nutzungsausgleich erfolgen kann. In diesem Abschnitt soll ermittelt werden, wann der Ausgleich über §§ 818 Abs. 1, 1. Var., 99, 102 BGB erfolgt. Ob der Ausgleich über §§ 99, 102 oder § 100 2. Var. BGB erfolgt, hat verschiedene Konsequenzen:

Durch die Nutzung des Restitutionsgegenstands zur Ertragserzielung kann der Schuldner Vorteile in gegenständlicher (z. B. körperlicher) oder nicht-gegenständlicher Form erlangen. Wenn gegenständliche Vorteile erzielt wurden, entscheidet die Art des Nutzungsausgleichs zunächst über die Realverteilung der gegenständlichen Vorteile. Durch den Nutzungsausgleich nach § 99 BGB werden diese dem Gläubiger zugeteilt. Erfolgt der Ausgleich über § 100 2. Var. BGB, behält der Schuldner sie9.

Auf der Ebene der Wertverteilung wird dem Gläubiger durch die Anwendung des § 99 BGB ein Bruttoertrag zugeteilt. Hiervon werden durch § 102 BGB die Aufwendungen des Schuldners – durch Verrechnung oder durch Konstruktion eines Gegenanspruchs – abgezogen. Der Gläubiger erhält zum Wertausgleich der Nutzung im Anwendungsbereich des § 99 BGB im Ergebnis den durch den Schuldner erzielten Nettoertrag. Im Anwendungsbereich des § 100 2. Var. BGB erhält er hingegen den objektiven Wert der Nutzung.

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