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Die Causa «Blinkfüer» und die Grundrechtsdogmatik zur Pressefreiheit in Weimar und Bonn

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Lena Darabeygi

Diese rechtshistorische Studie behandelt den «Blinkfüer»-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der weitreichende Bedeutung für die Pressefreiheit hatte. Dazu untersucht die Autorin unveröffentlichte Gerichtsentscheidungen zum Fall. Neben der Kontextualisierung des Rechtsstreits in die gesellschaftspolitischen Debatten der 1960er Jahre erfolgt ein Rückblick auf die Wissenschaftsgeschichte, insbesondere die Grundrechtslehre des Weimarer Staatsrechtslehrers Rudolf Smend über die Wertordnung. Seine Lehre gab in der Nachkriegszeit der Staatsrechtswissenschaft wichtige Impulse für die Dogmatikentwicklung. Die Autorin zeigt, wie die rechtswissenschaftliche Auseinandersetzung um die Auslegung von Art. 5 GG auch die Grundrechtsinterpretation des Bundesverfassungsgerichts beeinflusste.

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Einleitung

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I.  Die bundesverfassungsgerichtliche Deutung der Pressefreiheit

Die bundesverfassungsgerichtliche Deutung der Pressefreiheit in der jungen Bundesrepublik der 1960er Jahre prägt wie selbstverständlich unser heutiges Verfassungsverständnis von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Sie bildet zugleich das wesentliche Fundament für eines der zentralen Kommunikationsgrundrechte der parlamentarischen Demokratie. Innerhalb eines kurzen Zeitraums von etwa acht Jahren ergingen drei aufsehenerregende Leitentscheidungen des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts: das Pressefehde-Urteil1 von 1961, das „Spiegel“-Urteil2 von 1966 und schließlich der „Blinkfüer“-Beschluss3 von 1969. Gemeinsam war all diesen Entscheidungen, dass sich das Bundesverfassungsgericht in ihnen aus aktuellem Anlass immer wieder prinzipiell zu Fragen über die Reichweite und Grenzen der Pressefreiheit äußerte und damit gleichzeitig seine seit dem „Lüth“-Urteil von 1958 dargelegte Konzeption zur Grundrechtsdogmatik von Art. 5 Abs. 1 GG weiterentwickelte.

Mit dem „Blinkfüer“-Beschluss entschied das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Verfassungsbeschwerde des kommunistischen „Blinkfüer“-Zeitungsherausgebers Ernst Aust, der sich gegen einen von den Verlagshäusern Axel Springers 1961 initiierten Boykott gegen ostdeutsche Programmvorschauen zur Wehr setzte. Die historische wie dogmatische Bedeutung des Beschlusses ist darin zu sehen, dass das Bundesverfassungsgericht damit die Meinungs- und Pressefreiheit als Teil der objektiven Wertordnung des Grundgesetzes anerkannte, wie noch ausführlich darzulegen sein wird.

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