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Die Causa «Blinkfüer» und die Grundrechtsdogmatik zur Pressefreiheit in Weimar und Bonn

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Lena Darabeygi

Diese rechtshistorische Studie behandelt den «Blinkfüer»-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der weitreichende Bedeutung für die Pressefreiheit hatte. Dazu untersucht die Autorin unveröffentlichte Gerichtsentscheidungen zum Fall. Neben der Kontextualisierung des Rechtsstreits in die gesellschaftspolitischen Debatten der 1960er Jahre erfolgt ein Rückblick auf die Wissenschaftsgeschichte, insbesondere die Grundrechtslehre des Weimarer Staatsrechtslehrers Rudolf Smend über die Wertordnung. Seine Lehre gab in der Nachkriegszeit der Staatsrechtswissenschaft wichtige Impulse für die Dogmatikentwicklung. Die Autorin zeigt, wie die rechtswissenschaftliche Auseinandersetzung um die Auslegung von Art. 5 GG auch die Grundrechtsinterpretation des Bundesverfassungsgerichts beeinflusste.

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Kapitel 1: Der Fall

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I.  Ausgangspunkt des Rechtsstreits

1.  Axel Springer und der Boykottaufruf

Mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs schien ein Neuanfang, der sich gravierend auf den deutschen Pressemarkt auswirken sollte, unvermeidlich. Um nationalsozialistische Grundstrukturen im öffentlichen und kulturellen Bereich zu überwinden, wurden sowohl die Herausgabe als auch die Gründung neuer Zeitungen von einer Lizenzvergabe seitens der Alliierten abhängig gemacht.67 Auch ergaben sich aufgrund des aufkommenden Ost-West-Konflikts und der historisch bedingten Zweitteilung Deutschlands weitreichende ökonomische Konsequenzen, denn die ehemals führenden Städte des deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenwesens, Leipzig und Berlin, entfielen nun als Konkurrenten auf dem sich neu formierenden westdeutschen Pressemarkt.68 Hiervon profitierten trotz der erschwerenden Bedingungen in der Nachkriegszeit Hamburg als wiederaufstrebende Verlagsstadt ebenso wie Axel Cäsar Springer (1912–1985), der zum führenden bundesdeutschen Verleger aufstieg.69 Als politisch unbelasteter Verleger erhielt er gemeinsam mit seinem Vater Hinrich Springer schon im August 1945 für den Hammerich & Lesser Verlag in der Britischen Zone eine Lizenz, da Axel Springer den Westalliierten wegen seiner journalistischen Erfahrung und seiner demokratischen Einstellung aufgefallen war.70 ← 17 | 18 →

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