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Die Causa «Blinkfüer» und die Grundrechtsdogmatik zur Pressefreiheit in Weimar und Bonn

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Lena Darabeygi

Diese rechtshistorische Studie behandelt den «Blinkfüer»-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der weitreichende Bedeutung für die Pressefreiheit hatte. Dazu untersucht die Autorin unveröffentlichte Gerichtsentscheidungen zum Fall. Neben der Kontextualisierung des Rechtsstreits in die gesellschaftspolitischen Debatten der 1960er Jahre erfolgt ein Rückblick auf die Wissenschaftsgeschichte, insbesondere die Grundrechtslehre des Weimarer Staatsrechtslehrers Rudolf Smend über die Wertordnung. Seine Lehre gab in der Nachkriegszeit der Staatsrechtswissenschaft wichtige Impulse für die Dogmatikentwicklung. Die Autorin zeigt, wie die rechtswissenschaftliche Auseinandersetzung um die Auslegung von Art. 5 GG auch die Grundrechtsinterpretation des Bundesverfassungsgerichts beeinflusste.

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Kapitel 2: Hintergrunddiskussionen

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I.  Die Wissenschaftsgeschichte zur Meinungs- und Pressefreiheit in der Weimarer Republik

1.  Kontinuität älterer Grundrechtslehren

Im „Blinkfüer“-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts geht es um mehr als eine klassisch-individuelle Grundrechtskonzeption. Erstmals, in einer Linie mit dem „Lüth“-Urteil, traf das Bundesverfassungsgericht Ende der 1960er Jahre eine Entscheidung zum Grundrecht der Pressefreiheit und begründete damit die objektivrechtliche Dimension dieses Grundrechtes. Mit dieser Entscheidung erkannte das Bundesverfassungsgericht an, dass die Grundrechtsträger vor Gefahren geschützt werden müssen, die von nichtstaatlichen Gruppen ausgehen. Damit wurde der „Blinkfüer“-Beschluss als zentrale Entscheidung für die Pressefreiheit maßgeblich für die weitere bundesrepublikanische Pressefreiheitsdogmatik. Die Rechtsprechung ist nach dieser Entscheidung nie wieder hinter den „Blinkfüer“-Beschluss zurückgegangen.

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