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Die Causa «Blinkfüer» und die Grundrechtsdogmatik zur Pressefreiheit in Weimar und Bonn

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Lena Darabeygi

Diese rechtshistorische Studie behandelt den «Blinkfüer»-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der weitreichende Bedeutung für die Pressefreiheit hatte. Dazu untersucht die Autorin unveröffentlichte Gerichtsentscheidungen zum Fall. Neben der Kontextualisierung des Rechtsstreits in die gesellschaftspolitischen Debatten der 1960er Jahre erfolgt ein Rückblick auf die Wissenschaftsgeschichte, insbesondere die Grundrechtslehre des Weimarer Staatsrechtslehrers Rudolf Smend über die Wertordnung. Seine Lehre gab in der Nachkriegszeit der Staatsrechtswissenschaft wichtige Impulse für die Dogmatikentwicklung. Die Autorin zeigt, wie die rechtswissenschaftliche Auseinandersetzung um die Auslegung von Art. 5 GG auch die Grundrechtsinterpretation des Bundesverfassungsgerichts beeinflusste.

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Kapitel 3: Die Entscheidung

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I.  Der „Blinkfüer“-Beschluss

1.  Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zum „Blinkfüer“-Beschluss

Mit seiner Entscheidung griff das Bundesverfassungsgericht die rechtspraktischen und rechtstheoretischen Auseinandersetzungen der 1960er Jahre auf. Das Gericht äußerte sich zunächst im „Blinkfüer“-Beschluss mit knappen Worten zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, indem es das Rechtsschutzinteresse Ernst Austs trotz der Veräußerung der „Blinkfüer“-Zeitung am 1. Januar 1967 bejahte. Hierbei verzichtete es darauf, auf die Frage der unmittelbaren Betroffenheit näher einzugehen und zog Billigkeitserwägungen heran: Der Rechtsnachfolger des „Blinkfüer“-Herausgebers Aust, Harald Dötze, sei nicht beschwerdebefugt, weil das Urteil des Bundesgerichtshofs nicht gegen ihn ergangen sei. Verneine man sodann das Rechtsschutzinteresse von Aust, „so würde dies zu dem unbilligen Ergebnis führen, daß in diesem Falle ein Urteil überhaupt nicht mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnte.“835 Ausgeklammert blieb im Rahmen der Zulässigkeit weiterhin die Frage, ob möglicherweise durch eine zivilgerichtliche Versagung des Schadensersatzanspruchs gegenüber dem „Blinkfüer“-Herausgeber Aust die öffentliche Gewalt gem. § 90 Abs. 1 BVerfGG in dessen Grundrechte eingegriffen habe.836

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