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Die Causa «Blinkfüer» und die Grundrechtsdogmatik zur Pressefreiheit in Weimar und Bonn

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Lena Darabeygi

Diese rechtshistorische Studie behandelt den «Blinkfüer»-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der weitreichende Bedeutung für die Pressefreiheit hatte. Dazu untersucht die Autorin unveröffentlichte Gerichtsentscheidungen zum Fall. Neben der Kontextualisierung des Rechtsstreits in die gesellschaftspolitischen Debatten der 1960er Jahre erfolgt ein Rückblick auf die Wissenschaftsgeschichte, insbesondere die Grundrechtslehre des Weimarer Staatsrechtslehrers Rudolf Smend über die Wertordnung. Seine Lehre gab in der Nachkriegszeit der Staatsrechtswissenschaft wichtige Impulse für die Dogmatikentwicklung. Die Autorin zeigt, wie die rechtswissenschaftliche Auseinandersetzung um die Auslegung von Art. 5 GG auch die Grundrechtsinterpretation des Bundesverfassungsgerichts beeinflusste.

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Zusammenfassung

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I.  Der Umgang der Zivilgerichtsbarkeit mit dem „Blinkfüer“-Fall

Für den „Blinkfüer“-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts spielte die zivilrechtliche und wettbewerbsrechtliche Dogmatik zur Boykottrechtsprechung keine erhebliche Rolle. Dies lag nicht zuletzt an der Zivilprozessgeschichte des Rechtsstreits selbst. Schon die zweite Instanz lehnte eine zivil- oder wettbewerbsrechtliche Lösung ab und leitete über zu einer verfassungsrechtlich begründeten Argumentation anhand von Art. 5 GG. Abgesehen vom Landgericht Hamburg hatten nämlich alle Zivilinstanzen, auch der Bundesgerichtshof, eine politische Motivation des Boykotts anlässlich der Ereignisse um den Mauerbau angenommen und damit eine Wettbewerbsabsicht der Verlagshäuser Axel Springers verneint. Dabei hatte sich der „Blinkfüer“-Herausgeber Aust selbst im Rahmen seiner zivilgerichtlichen Unterlassungs- und Schadensersatzklage sowie im Schriftsatz zur Verfassungsbeschwerde stets auch auf die Verletzung von Wettbewerbsvorschriften berufen und den Verlagshäusern sittenwidriges Verhalten vorgeworfen. Er sah sein Presseunternehmen durchaus als ein mit den Verlagshäusern Axel Springers politisch wie wirtschaftlich konkurrierendes, wenn auch verschwindend kleines Unternehmen an.

Alle mit „Blinkfüer“ befassten Zivilurteile nehmen – in unterschiedlicher Intensität – Rekurs auf das „Lüth“-Urteil. Die Lehre von der objektiven Wertordnung, wonach die Grundrechte als objektive Werte in alle Rechtsbereiche, auch in das Zivilrecht, hineinwirken, wird ab der Ebene des Oberlandesgerichtes als selbstverständlich angewendet. Das „Lüth“-Urteil hat mit seinen Grundsätzen die folgenden Dekaden der Rechtsprechung geprägt wie kein Urteil zuvor, indem es einen verfassungsrechtlichen Maßstab nicht nur für das Bundesverfassungsgericht anlegte, sondern diesen auch den Zivilgerichten...

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