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Beweisvereitelung im Zivilprozess

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Ina Lutz

Das Buch stellt zunächst die Begründung und Herleitung des Beweisvereitelungsverbotes dar. Dieses Verbot beansprucht für alle Beweisarten eine über die im Gesetz bereits bestehenden Regelungen hinausgehende Geltung. Die Autorin untersucht des Weiteren Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen einer Beweisvereitelung. Unter Berücksichtigung der eingetretenen Änderungen durch das Patientenrechtegesetz und deren Auswirkungen auf die Rechtsfolgen einer Beweisvereitelung beleuchtet sie diese im Arzthaftungsrecht. Sie überprüft, ob eine für alle Beweisarten einheitliche gesetzliche Regelung über die Beweisvereitelung erforderlich und sachdienlich ist. Die Autorin entwickelt zudem einen eigenen Formulierungsvorschlag für eine entsprechende neue Vorschrift in der ZPO und untersucht deren Verfassungsmäßigkeit.

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G. Eigener Lösungsvorschlag: Einheitliche Regelung der Rechtsfolgen der Beweisvereitelung für alle Beweisarten der ZPO

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Die einzig dogmatisch überzeugende Lösung für die Rechtsfolge einer Beweisvereitelung ist die vom Gesetz angeordnete Lösung der freien richterlichen Beweiswürdigung bis hin zu der weitergehenden Möglichkeit der Wahrunterstellung einer Tatsachenbehauptung. Dass ein Beweisvereitelungsverbot auch ohne gesetzliche Regelung im Zivilprozess über die normierten Fälle hinaus für alle Beweisarten der ZPO gilt, ist in Literatur und Rechtsprechung allgemein anerkannt.699 Nach alledem bietet sich die Einführung einer allgemeinen Regelung für alle Beweisarten der ZPO an.

I. Kritische Bestandsaufnahme im Hinblick auf die verbleibende Rechtsunsicherheit – jedenfalls auf der Rechtsfolgenseite

Das Beweisvereitelungsverbot ist richtigerweise aus einer Gesamtanalogie zu den bestehenden Regelungen herzuleiten.700 Daraus ergibt sich, dass das Beweisvereitelungsverbot für alle Beweismittel der ZPO gilt.701 Die verbleibende Rechtsunsicherheit bezieht sich daher nicht auf den Umfang des Beweisvereitelungsverbotes, also nicht auf die Tatbestandsseite, sondern vielmehr auf die Auswirkungen einer Beweisvereitelung und damit auf die Rechtsfolgenseite.

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