Show Less
Restricted access

Beweisvereitelung im Zivilprozess

Series:

Ina Lutz

Das Buch stellt zunächst die Begründung und Herleitung des Beweisvereitelungsverbotes dar. Dieses Verbot beansprucht für alle Beweisarten eine über die im Gesetz bereits bestehenden Regelungen hinausgehende Geltung. Die Autorin untersucht des Weiteren Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen einer Beweisvereitelung. Unter Berücksichtigung der eingetretenen Änderungen durch das Patientenrechtegesetz und deren Auswirkungen auf die Rechtsfolgen einer Beweisvereitelung beleuchtet sie diese im Arzthaftungsrecht. Sie überprüft, ob eine für alle Beweisarten einheitliche gesetzliche Regelung über die Beweisvereitelung erforderlich und sachdienlich ist. Die Autorin entwickelt zudem einen eigenen Formulierungsvorschlag für eine entsprechende neue Vorschrift in der ZPO und untersucht deren Verfassungsmäßigkeit.

Show Summary Details
Restricted access

H. Vereinbarkeit des § 286 Abs. 2 ZPO n. F. mit Verfassungsrecht

Extract



I. Einführung

Nicht jeder als unbillig oder unbefriedigend empfundene Verfahrensausgang lässt sich durch Umkehr der ursprünglichen Risikoverteilung in rechtsstaatlich unbedenklicher Weise korrigieren.744 Deshalb soll der hier vorgeschlagene § 286 Abs. 2 ZPO n. F. im Hinblick auf verfassungsrechtlich relevante Rechtspositionen untersucht werden. Ziel dieser Betrachtung ist es jedoch nicht, eine umfassende verfassungsdogmatische Aufarbeitung des § 286 Abs. 2 ZPO n. F. zu leisten. Es sollen vielmehr nach einem Blick auf das Bestimmtheitsgebot die Grenzen der Anwendbarkeit der Norm bei grundrechtsrelevanten Fallgestaltungen aufgezeigt werden, sodass es bei Kollisionen der Berücksichtigung einer Beweisvereitelung zu Lasten der nicht beweisbelasteten Partei und deren Grundrechten durch verfassungskonforme Auslegung gar nicht erst zu einem Grundrechtseingriff kommen kann. So ist zum Beispiel zu beachten, dass die Auferlegung von prozessualen Nachteilen bei der Weigerung im Rahmen einer körperlichen Untersuchung zu einer Verletzung von Art. 2 Abs. 2 GG führen kann, wenn die Untersuchung zwar nicht erzwungen werden kann, durch die prozessualen Nachteile gleichwohl faktisch ein Zwang besteht. Das Verbot des körperlichen Zwangseingriffs kann durch die Auferlegung von prozessualen Nachteilen also ausgehebelt werden.745

Das Bundesverfassungsgericht hat die verfahrensbeeinflussende Wirkung der Art. 2746, Art. 2 Abs. 2747, Art. 3748, Art. 6 Abs. 1749, Art. 12 Abs. 1750, Art. 14 Abs. 1751 und 16 Abs. 2 GG752 anerkannt. Allgemein gesprochen wird man davon ausgehen können, dass schon die Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens, zu der auch die durch die Beweislastregeln gesteuerte prozessuale Risikoverteilung gehört, die Grundrechte der Beteiligten nicht...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.