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Die Anwendbarkeit der Verbrauchsgüterkaufvorschriften auf Leasinggeschäfte

Zugleich ein Beitrag zur Lehre vom Umgehungsgeschäft

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Michael Schlemmer

Der Autor untersucht, ob die Verbrauchsgüterkaufvorschriften aus §§ 474ff. BGB auch auf Leasinggeschäfte anwendbar sind. Da diese Bestimmungen grundsätzlich nur für Kaufverträge gelten, scheinen sie auf Leasingverträge nicht anwendbar zu sein. Aus dem gesetzlichen Umgehungsverbot kann sich allerdings die zwingende Anwendung auch für Leasinggeschäfte ergeben, wenn der Leasingnehmer Verbraucher ist. Der Schutz des Verbrauchers und die Interessen der Leasingparteien stehen sich hier gegenüber. Sie in Einklang zu bringen und gleichzeitig rechtsdogmatische Grundsätze zu wahren, ist Ziel der Untersuchung. Im Fokus steht dabei die leasingtypische Abtretungskonstruktion.

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A. Rechtsprechung und Literatur zum Thema

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A.  Rechtsprechung und Literatur zum Thema

Zunächst ist es angezeigt, die zu diesem Thema bereits vorhandene Rechtsprechung und die sich dazu äußernden Stimmen aus der Literatur darzustellen. Der BGH hat in diesem Zusammenhang am 21.12.2005 (Az.: VIII ZR 85/05) ein richtungsweisendes Urteil gefällt,317 welches in der Literatur zu einigen Erwiderungen und kontroverser Diskussion geführt hat.318

I.  Das Urteil des BGH vom 21.12.2005 (Az.: VIII ZR 85/05)

Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger (Verbraucher) und spätere Leasingnehmer war an einem Gebrauchtwagen interessiert, der von der Beklagten und späteren Lieferantin, einer gewerblichen Kraftfahrzeughändlerin, zum Verkauf angeboten wurde. Der Leasingnehmer konnte sich den Erwerb des Fahrzeugs nicht leisten und schloss daher aus eigenem Antrieb mit einer Leasinggeberin einen Leasingvertrag über das besagte Fahrzeug ab. Die Leasinggeberin erwarb daraufhin das Fahrzeug bei der Lieferantin und überließ es dem Kläger. Im Leasingvertrag zwischen Leasinggeberin und Leasingnehmer war auch die leasingtypische Abtretungskonstruktion vereinbart, wonach die Haftung der Leasinggeberin für Gewährleistung vollständig ausgeschlossen und dem Leasingnehmer dafür die Gewährleistungsansprüche der Leasinggeberin gegen die Lieferantin abgetreten wurden. Im Liefervertrag zwischen Leasinggeberin und Lieferantin, in den auch die AGB der Lieferantin einbezogen waren, war allerdings ebenfalls die Gewährleistung der Lieferantin vollständig ausgeschlossen. Nachdem das Fahrzeug übergeben und der Kaufpreis gezahlt war, trat nach einiger Zeit ein Mangel auf. Die Lieferantin weigerte sich nach Inanspruchnahme durch den Leasingnehmer unter Verweis...

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