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Die Anwendbarkeit der Verbrauchsgüterkaufvorschriften auf Leasinggeschäfte

Zugleich ein Beitrag zur Lehre vom Umgehungsgeschäft

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Michael Schlemmer

Der Autor untersucht, ob die Verbrauchsgüterkaufvorschriften aus §§ 474ff. BGB auch auf Leasinggeschäfte anwendbar sind. Da diese Bestimmungen grundsätzlich nur für Kaufverträge gelten, scheinen sie auf Leasingverträge nicht anwendbar zu sein. Aus dem gesetzlichen Umgehungsverbot kann sich allerdings die zwingende Anwendung auch für Leasinggeschäfte ergeben, wenn der Leasingnehmer Verbraucher ist. Der Schutz des Verbrauchers und die Interessen der Leasingparteien stehen sich hier gegenüber. Sie in Einklang zu bringen und gleichzeitig rechtsdogmatische Grundsätze zu wahren, ist Ziel der Untersuchung. Im Fokus steht dabei die leasingtypische Abtretungskonstruktion.

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B. Eigene Stellungnahme und Lösungsvorschlag

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B.  Eigene Stellungnahme und Lösungsvorschlag

I.  Einleitung in die eigene Stellungnahme und Darstellung der These

Der überwiegende Teil der Literatur und der BGH kommen mit unterschiedlichen Begründungen zu dem Ergebnis, der Leasingnehmer müsse sich im Falle eines Rechtsverlustes wegen der dann nach § 307 BGB unwirksamen Abtretungskonstruktion an den Leasinggeber halten. Gegen diesen könne er die mietrechtlichen Gewährleistungsansprüche geltend machen.

Diese Herangehensweise hat allerdings zur Folge, dass die wesentlichen Grundgedanken des Leasings außer Acht gelassen werden. Denn danach soll der Leasinggeber grundsätzlich und unabhängig davon, welche Rechtsgrundlage dem Leasingvertrag zugrunde gelegt wird, jedenfalls nicht für die Sachgefahr einstehen. Nach der einen Ansicht zur Rechtsgrundlage des Leasings auf keinen Fall466, nach den anderen jedenfalls nicht als Primärschuldner.467 Denn der Leasinggeber soll sich durch den Leasingvertrag voll amortisieren können. Dies folgt auch aus den steuerrechtlichen Vorgaben der Leasingerlasse, die für die von den Vertragsparteien gewünschte steuerrechtliche Zuordnung des Leasingguts die Vollamortisation voraussetzen.468 Alle Umstände, die die Vollamortisation hindern könnten, z. B. eine Gewährleistungspflicht, sollen möglichst vermieden werden. Auch entspricht es dem Willen der Parteien, dass sich der Leasingnehmer im Gewährleistungsfall zuerst an den Lieferanten zu halten hat. Denn dieser verfügt als Hersteller oder Händler des Leasingguts in der Regel über die größere Sachnähe und ist daher für die Nacherfüllung prädestiniert. Diese Interessenlage darf natürlich nicht dazu...

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