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Die Kontrolldichte der Normenkontrolle in Skandinavien aus deutscher Sicht

Eine rechtsvergleichende Untersuchung der richterlichen Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen in Dänemark, Norwegen und Schweden

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Robert Kessel

Diese Arbeit untersucht das Ausmaß der gerichtlichen Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen in Dänemark, Deutschland, Norwegen und Schweden. Es wird zunächst aufgezeigt, dass die Kontrollintensität des richterlichen Prüfungsrechts in Skandinavien deutlich geringer ist als in Deutschland. Anschließend werden die Ursachen dieses Unterschieds beleuchtet. Angesprochen werden hierbei unter anderem das spezifische skandinavische Demokratie- und Politikverständnis und der rechtskulturelle Hintergrund des nordischen Normenkontrollmodells. Ein Blick auf das richterliche Prüfungsrecht der Weimarer Republik verdeutlicht, dass das skandinavische und das deutsche Rechtsverständnis früher näher beieinander lagen.
Boken innehåller en svensk sammanfattning.
The book contains an English summary.
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1. Teil: Rechtsprechungsanalyse

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A. Grundlagen der gerichtlichen Normenkontrolle in Skandinavien

I.  Vorrang der Verfassung

1.  Anerkennung des Grundsatzes in Deutschland und Skandinavien

Gedankliche Voraussetzung der richterlichen Überprüfung von Gesetzen1 auf ihre Verfassungsmäßigkeit ist die Anerkennung des Vorrangs der Verfassung. Nur wenn der Gesetzgeber bei seiner Tätigkeit an höherrangige Normen gebunden ist, ist seine Machtausübung begrenzt und kann eine Beachtung dieser Grenzen von Gerichten kontrolliert werden. Die deutsche Literatur verortet den Vorrang der Verfassung überwiegend in Art. 20 Abs. 3 und in Bezug auf die Grundrechte in Art. 1 Abs. 3 GG.2 Auch in Skandinavien3 ist dieser Rechts ← 21 | 22 → grundsatz allgemein anerkannt. In Schweden ist die Normenhierarchie in Kap. 11, § 14 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Regeringsform4 (RF) verankert, einer der gemäß Kap. 1, § 3 RF vier schwedischen Verfassungsurkunden. Danach darf eine Norm von Gerichten nicht angewendet werden, wenn sie gegen die Verfassung oder eine andere übergeordnete Vorschrift verstößt. Bei der Normenkontrolle soll beachtet werden, dass die Verfassung dem Gesetz vorgeht.5 Die Verfassungen Norwegens (Grunnlov) und Dänemarks (Grundlov)6 enthalten keine entsprechende Vorschrift. Das Prinzip muss jedoch nicht ausdrücklich normiert sein, weil sich der Vorrang der Verfassung vor sonstigem Recht auch aus ihrem Wesen ergibt.7 Dass sowohl das dänische Grundlov (dGrl.) als auch das norwegische Grunnlov (nGrl.) einen höheren Rang als einfache Gesetze haben,8 lässt ← 22 | 23 → sich aber auch daraus ableiten, dass die Verfassungsgesetzgeber beider Länder für ihre Änderung...

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