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Die Kontrolldichte der Normenkontrolle in Skandinavien aus deutscher Sicht

Eine rechtsvergleichende Untersuchung der richterlichen Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen in Dänemark, Norwegen und Schweden

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Robert Kessel

Diese Arbeit untersucht das Ausmaß der gerichtlichen Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen in Dänemark, Deutschland, Norwegen und Schweden. Es wird zunächst aufgezeigt, dass die Kontrollintensität des richterlichen Prüfungsrechts in Skandinavien deutlich geringer ist als in Deutschland. Anschließend werden die Ursachen dieses Unterschieds beleuchtet. Angesprochen werden hierbei unter anderem das spezifische skandinavische Demokratie- und Politikverständnis und der rechtskulturelle Hintergrund des nordischen Normenkontrollmodells. Ein Blick auf das richterliche Prüfungsrecht der Weimarer Republik verdeutlicht, dass das skandinavische und das deutsche Rechtsverständnis früher näher beieinander lagen.
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C. Verfassungskonkretisierungsprimat und Vorverständnis

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C.  Verfassungskonkretisierungsprimat und Vorverständnis

Dass die obersten Gerichte Skandinaviens den Verfassungskonkretisierungsprimat im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber zusprechen, ist vor allem darauf zurückzuführen, dass in Dänemark, Norwegen und Schweden ein anderes Demokratieverständnis als in Deutschland vorherrscht.1 Während in jenen Ländern Demokratie und Mehrheitsherrschaft überwiegend gleichgesetzt werden, dominiert in Deutschland aufgrund grundgesetzlicher Vorgaben die Vorstellung, dass das Staatswesen eines starken verfassungsrechtlichen Minderheitenschutzes bedarf (I). Die unterschiedlichen Vorverständnisse haben Auswirkungen auf die Legitimation der gerichtlichen Normenkontrolle: Diese wird in Skandinavien anders als in Deutschland grundsätzlich in Frage gestellt (II).

I.  Die unterschiedlichen Demokratieverständnisse

1.  Skandinavien

a)  Traditionelle Gleichsetzung von Demokratie und Mehrheitsherrschaft

Überwiegend wird in Skandinavien ein häufig als formell bezeichnetes2 Demokratieverständnis vertreten,3 das Demokratie und Mehrheitsherrschaft weitgehend gleichsetzt.4 Alle grundlegenden Entscheidungen im Staate seien vom ← 169 | 170 → durch das Volk in Wahlen legitimierten Parlament5 zu treffen.6 Die richterliche Kontrolle von Parlamentsakten wird dagegen als Herrschaft einer kleinen An ← 170 | 171 → zahl von Richtern über die Mehrheit mit Skepsis betrachtet.7 Einem drohenden Machtmissbrauch der Mehrheit brauche kaum entgegengewirkt zu werden. Denn den demokratischen Entscheidungsprozess könne der Bürger beeinflussen, insbesondere durch seine Entscheidung an der Wahlurne.8 Da aus einer Minderheit auch eine Mehrheit werden könne, müssten die Regierenden Rücksicht auf die Wahlverlierer nehmen, weil ihre Beschlüsse ansonsten nach dem nächsten Machtwechsel aufgehoben zu werden drohten.9 Allerdings erkennen auch die Vertreter dieses Verständnisses...

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