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Rechtliche Funktionsbedingungen von Märkten und Formen der Konfliktbeilegung in China und Europa

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Edited By Jochen Glöckner, Reinhard Singer, Astrid Stadler and Xujun Gao

Die Beiträge in diesem Sammelband befassen sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für Wettbewerb und Markt in China und Europa. Dies umfasst die gesellschafts-, arbeits- und wettbewerbs- bzw. kartellrechtlichen Bedingungen, das Wirtschaftsstrafrecht sowie die Ausgestaltung des Rechts des geistigen Eigentums sowie des Verbraucherschutzes. In- und ausländische Marktteilnehmer müssen sich dabei nicht nur auf stabile rechtliche Verhältnisse verlassen können, sondern haben größtes Interesse an einem funktionierenden und verlässlichen Gerichtssystem bzw. außergerichtlichen Mechanismen der Konflikt- und Streitbeilegung. Die Beiträge analysieren Unterschiede und Entwicklungstendenzen in rechtsvergleichender Perspektive.

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Die Bedeutung von Compliance-Maßnahmen aus dem Blickwinkel des Wirtschaftsstrafrechts (Rudolf Rengier)

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Rudolf Rengier

Die Bedeutung von Compliance-Maßnahmen aus dem Blickwinkel des Wirtschaftsstrafrechts

Abstract: This article emphasises the importance of compliance measures with regard to commercial criminal law. Criminal compliance intends to prevent criminal sanctions to employees. The author describes potential risks in accordance with criminal law with examples such as breach of trust, bribery as well as in competition law; the Siemens-case serves as the main example. Moreover, he describes requirements of an effective compliance system.

I. Einführung

Der Begriff Compliance steht für Regelkonformität. Im Ausgangspunkt geht es um etwas Selbstverständliches, nämlich um die Legalitätspflicht von Unternehmen und ihrem Führungspersonal.1 So haben Vorstände und Geschäftsführer in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden, und das heißt: sie müssen sich legal verhalten. Als Führungskräfte tragen sie zugleich die Verantwortung dafür, dass sich auch alle Mitarbeiter des Unternehmens rechtstreu verhalten. Auf das Organisationssystem Unternehmen bezogen umschreibt Compliance die Gesamtheit der Maßnahmen, mit denen die Leitung des Unternehmens dafür sorgt, rechtmäßiges betriebsbezogenes Verhalten aller Angehörigen des Unternehmens zu gewährleisten.2 Der Zusatz Criminal Compliance lenkt dann den Blick auf unsere Thematik: Die Criminal Compliance will alle unternehmensbezogenen Verhaltensweisen unterbinden, die strafrechtliche Sanktionen gegen Mitarbeiter wie das Unternehmen selbst auslösen können.3

Zuständig für die Umsetzung der Compliance-Maßnahmen sind der Betriebsinhaber beziehungsweise...

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