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Die rechtliche Bindungswirkung des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen gegenüber Drittstaaten

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Andrea Struwe

Die Autorin untersucht, inwieweit einzelnen Regelungen des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NVV) auch außervertragliche Geltung zukommt. Der NVV sollte bei seiner Schaffung im Jahr 1968 einen Atomkrieg verhindern. Als Übergangslösung konzipiert, begründet der NVV nur für eine bestimmte Staatengruppe ein Kernwaffenverbot. Unter Art. VI NVV verpflichteten sich die Vertragsstaaten jedoch, zusätzlich einen eigenen – bislang fehlenden – Vertrag zur vollständigen Kernwaffenabrüstung zu begründen. Verschiedene Indizien lassen nun vermuten, dass einzelnen Vertragsinhalten auch außervertragliche Geltung zukommt. Eine solche hinterfragt die Autorin sowohl anhand des herkömmlichen völkerrechtlichen Rechtsquellenverständnisses als auch unter dem Gesichtspunkt gegenwärtiger Konstitutionalisierungsprozesse.

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Schlussbemerkung

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Im Völkerrecht existiert schon lange ein Verbot bezüglich chemischer und biologischer Massenvernichtungswaffen. Dass ein Kernwaffeneinsatz von mindestens gleicher, wenn nicht weitaus schwerwiegenderer Konsequenz sein kann als der Einsatz von Bio- oder Chemiewaffen, ist wohl unbestritten. Es ist daher nur schwer nachvollziehbar, dass mit Blick auf das humanitäre Völkerrecht noch nicht die uneingeschränkte Rechtswidrigkeit eines Kernwaffeneinsatzes, und in der Konsequenz die Unausweichlichkeit eines umfassenden Kernwaffenverbotes, anerkannt wurde.

An dieser Stelle spiegelt sich allerdings die besondere Ambivalenz wider, die im Zusammenhang mit Kernwaffen auftritt. Auf der einen Seite herrscht grundlegende Einigkeit der Staaten in der Überzeugung, dass Massenvernichtungswaffen untersagt werden sollten. Auf der anderen Seite bringen Kernwaffen das besondere Problem mit sich, dass bereits ihr Besitz politische und militärische Machtpositionen begründet und damit aus sicherheitspolitischer Perspektive von einem Großteil der Staaten als unerlässlich bewertet wird. Der Einsatz von Bio- und Chemiewaffen ist zwar von desaströser Konsequenz, allerdings nicht direkt kriegsentscheidend; die Schlagkraft einer Kernwaffe hingegen schon. Die Tatsache, dass Kernwaffen nicht wie chemische und biologische Massenvernichtungswaffen bereits verboten sind, liegt mithin darin begründet, dass Kernwaffenbesitz untrennbar mit staatlichen Machtverhältnissen und Sicherheitspolitik verknüpft ist. Der NVV fordert nicht umsonst Universalität: Nur unter Mitwirkung aller Staaten ist ein umfassender Abrüstungsvertrag mit sicherheitspolitischen Erwägungen vereinbar. ← 171 | 172 →

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