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Die rechtliche Bindungswirkung des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen gegenüber Drittstaaten

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Andrea Struwe

Die Autorin untersucht, inwieweit einzelnen Regelungen des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NVV) auch außervertragliche Geltung zukommt. Der NVV sollte bei seiner Schaffung im Jahr 1968 einen Atomkrieg verhindern. Als Übergangslösung konzipiert, begründet der NVV nur für eine bestimmte Staatengruppe ein Kernwaffenverbot. Unter Art. VI NVV verpflichteten sich die Vertragsstaaten jedoch, zusätzlich einen eigenen – bislang fehlenden – Vertrag zur vollständigen Kernwaffenabrüstung zu begründen. Verschiedene Indizien lassen nun vermuten, dass einzelnen Vertragsinhalten auch außervertragliche Geltung zukommt. Eine solche hinterfragt die Autorin sowohl anhand des herkömmlichen völkerrechtlichen Rechtsquellenverständnisses als auch unter dem Gesichtspunkt gegenwärtiger Konstitutionalisierungsprozesse.

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Zweiter Teil: Rechtliche Bindungswirkung der Vertragsgegenstände des NVV gegenüber Drittstaaten außerhalb des konkreten Vertragsregimes

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Der zweite Teil dieser Arbeit setzt sich mit der Frage der außervertraglichen Geltung der NVV-Regelungen auseinander. Anhand der herkömmlichen Rechtsquellenlehre des Völkerrechts wird untersucht, ob einzelne Vertragsgegenstände des NVV aufgrund einer anderweitigen Verankerung im Völkerrecht auch gegenüber den Staaten rechtlich verbindlich sind, die nicht dem NVV beigetreten sind.

Als erster Schritt sind insofern die dem NVV zugrundeliegenden Vertragsgegenstände zu ermitteln, welche potentiell gegenüber allen Staaten gelten könnten (A.). Diese verallgemeinerungsfähigen Normen werden sodann auf ihre außervertragliche Geltung überprüft. Dazu werden jeweils in einem ersten Schritt mögliche Überschneidungen mit den Vorschriften der UN-Charta diskutiert (B., E.I., F.I. und F.II.). Im weiteren Verlauf wird dann untersucht, ob diese Normen als Völkergewohnheitsrecht zu qualifizieren sind. So könnten einzelne Vertragsinhalte des NVV auf der Basis von Völkergewohnheitsrecht entstanden sein oder aber Anlass für die Entstehung von Völkergewohnheitsrecht gegeben haben (C., E.III. und F.). Darüber hinaus ist zu ermitteln, ob und inwieweit durch Resolutionen des UN-Sicherheitsrats die Inhalte des NVV auch gegenüber den NVV-Drittstaaten völkerrechtlich verbindlich geworden sind (D. und E.II.).307 ← 59 | 60 →

A.    Ermittlung der NVV-Vertragsgegenstände mit normkreierendem Charakter

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