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Treaty Overriding im Internationalen Steuerrecht als Verfassungsproblem

Insbesondere zur Reichweite der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes

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Ralf Haendel

Der Bruch von Völkervertragsrecht durch den deutschen Gesetzgeber in Gestalt des Treaty Overriding ist ein verbreitetes Phänomen im Bereich des Internationalen Steuerrechts. Dieses Buch erfasst das Treaty Overriding in seiner einfach-, völker- und verfassungsrechtlichen Dimension und entwickelt einen verfassungsrechtlichen Rahmen für dieses gesetzgeberische Vorgehen. Der Autor zeigt, dass aus der u.a. vom Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen betonten, als Verfassungsgrundsatz einzuordnenden Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes eine nach Regelungsbereichen «abgestufte Bindungswirkung» für den Gesetzgeber abzuleiten ist. Anhand dieses Maßstabs überprüft er zwei Treaty Overriding-Vorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht. Der Treaty Overriding-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.2015 wird auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse bewertet.

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A. Einführung

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A.  Einführung

Das Grundgesetz ist in der Lesart des Bundesverfassungsgerichts ausgesprochen „freundlich“ gegenüber dem Völkerrecht. So spricht das Bundesverfassungsgericht nicht erst seit dem sog. „Görgülü“-Beschluss vom 14. 10. 20041 von der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes.2 In Folgeentscheidungen wird diese Begrifflichkeit seitens des Bundesverfassungsgerichts mehr und mehr mit Inhalt gefüllt.3

Im Gegensatz dazu setzt sich der Gesetzgeber im Rahmen seiner Steuergesetzgebung in den letzten zwei Jahrzehnten auf breiter Basis offen in Widerspruch zu den völkervertraglichen Verpflichtungen Deutschlands. Er kennzeichnet diesen Völkerrechtsbruch häufig mit Ausdrücken wie „ungeachtet der Bestimmungen eines Abkommens“ und zeigt damit, dass er bewusst von völkerrechtlichen Verpflichtungen abweicht. Die Rede ist von der gesetzgeberischen Vorgehensweise des Treaty Overriding.4 Darunter wird die einseitige gesetzliche Abänderung von völkerrechtlichen, in einem zwischenstaatlichen Konsens gefundenen Regelungen in einem „DBA“5 verstanden.6 Diese Vorgehensweise gilt gemeinhin als völkerrechtswidriger ← 15 | 16 → Gesetzgebungsakt.7 Während also das Bundesverfassungsgericht vermehrt die Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes betont und mit Inhalt füllt, kann das geschilderte Gebaren des deutschen (Steuer-)Gesetzgebers zunächst ohne jegliche verfassungsrechtliche Wertung ohne weiteres als völkerrechtsunfreundlich charakterisiert werden. Das Spannungsverhältnis dieser beiden Entwicklungen liegt auf der Hand. Gerade die in den letzten ca. zehn Jahren zu beobachtende „Zuspitzung“ durch die wiederholte Betonung der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht auf der einen Seite und die stetige, von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bisher unbeeindruckte Steuergesetzgebung per Treaty Overriding auf...

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