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Treaty Overriding im Internationalen Steuerrecht als Verfassungsproblem

Insbesondere zur Reichweite der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes

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Ralf Haendel

Der Bruch von Völkervertragsrecht durch den deutschen Gesetzgeber in Gestalt des Treaty Overriding ist ein verbreitetes Phänomen im Bereich des Internationalen Steuerrechts. Dieses Buch erfasst das Treaty Overriding in seiner einfach-, völker- und verfassungsrechtlichen Dimension und entwickelt einen verfassungsrechtlichen Rahmen für dieses gesetzgeberische Vorgehen. Der Autor zeigt, dass aus der u.a. vom Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen betonten, als Verfassungsgrundsatz einzuordnenden Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes eine nach Regelungsbereichen «abgestufte Bindungswirkung» für den Gesetzgeber abzuleiten ist. Anhand dieses Maßstabs überprüft er zwei Treaty Overriding-Vorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht. Der Treaty Overriding-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.2015 wird auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse bewertet.

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B. Völkerrecht und innerstaatliches Recht

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B.  Völkerrecht und innerstaatliches Recht

Generell handelt es sich bei Treaty Overriding-Normen um nationale Steuergesetze, die an einen völkerrechtlichen Vertrag („Treaty“) zwischen zwei Staaten anknüpfen. Gemeint ist das jeweilige DBA, das durch das nationale Steuergesetz „überspielt“ werden soll. Es stellen sich in diesem Zusammenhang die gleichen rechtlichen sowie rechtstheoretischen Fragen wie bei jedem anderen völkerrechtlichen Vertrag. Dabei ist zunächst zu erläutern, in welchem allgemeinen Verhältnis das Völkerrecht (hier insbesondere das Völkervertragsrecht) und das innerstaatliche Recht zueinander stehen und wie es dazu kommt, dass völkerrechtliche Verträge zwischen zwei Staaten in das innerstaatliche Recht einbezogen werden und im innerstaatlichen Rechtskreis ihre Wirksamkeit auch gegenüber dem deutschen Staatsbürger bzw. dem Steuerpflichtigen entfalten können. Erst nach Klärung dieses grundlegenden Verhältnisses kann die einseitige Einwirkung des Gesetzgebers auf ein DBA durch eine Treaty Overriding-Gesetzgebung vollumfänglich gewürdigt werden. Die Überlegungen für die Einordnung von Treaty Overriding in die grundlegenden staats- und völkerrechtlichen Denkweisen bilden letztlich die Grundlage bzw. den denklogischen Zugang zu der Gesamtproblematik, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich Probleme der konkreten Rechtsanwendung häufig bereits in den rechtstheoretischen Grundlagen andeuten bzw. abzeichnen.30 Abschließend soll in diesem Unterpunkt skizziert werden, wie das Grundgesetz vor diesem rechtstheoretischen Hintergrund die Einbeziehung von DBA in das innerstaatliche Recht konkret vollzieht.

I.  Theorien zum Verhältnis von Völkerrecht und innerstaatlichem Recht

In Deutschland haben sich in erster...

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