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Treaty Overriding im Internationalen Steuerrecht als Verfassungsproblem

Insbesondere zur Reichweite der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes

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Ralf Haendel

Der Bruch von Völkervertragsrecht durch den deutschen Gesetzgeber in Gestalt des Treaty Overriding ist ein verbreitetes Phänomen im Bereich des Internationalen Steuerrechts. Dieses Buch erfasst das Treaty Overriding in seiner einfach-, völker- und verfassungsrechtlichen Dimension und entwickelt einen verfassungsrechtlichen Rahmen für dieses gesetzgeberische Vorgehen. Der Autor zeigt, dass aus der u.a. vom Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen betonten, als Verfassungsgrundsatz einzuordnenden Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes eine nach Regelungsbereichen «abgestufte Bindungswirkung» für den Gesetzgeber abzuleiten ist. Anhand dieses Maßstabs überprüft er zwei Treaty Overriding-Vorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht. Der Treaty Overriding-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.2015 wird auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse bewertet.

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C. Abkommensrechtlicher Hintergrund zum Treaty Overriding

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C.  Abkommensrechtlicher Hintergrund zum Treaty Overriding

Sobald ein Steuerpflichtiger Einkünfte auch aus ausländischen Quellen bezieht, stellt sich in der Regel die Frage, welcher Staat in welcher Höhe auf das daraus resultierende Besteuerungssubstrat zugreifen darf. Die Gefahr einer Doppelbesteuerung durch die Geltendmachung von Besteuerungsbefugnissen mehrerer Staaten kraft ihrer durch ihre völkerrechtliche Souveränität vermittelten Besteuerungshoheit liegt auf der Hand. Grundsätzlich besteht zwischen den Staaten Einigkeit darin, dass eine solche zu vermeiden ist. Davon zeugen die zum Stand vom 1. 1. 2015 mit Deutschland bestehenden 93 Abkommen auf dem hier relevanten Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen.102 Mit Hilfe dieser Abkommen werden die jeweiligen Besteuerungsbefugnisse zwischen den Vertragsstaaten aufgeteilt, da eine Doppelbesteuerung unerwünscht ist und möglichst vermieden werden soll. Die DBA knüpfen dafür an die innerstaatlichen Steueransprüche an und stellen selbst ein ausdifferenziertes, zwischen den Vertragsstaaten verhandeltes Regelungsgefüge dar.

Vor diesem Hintergrund soll im Folgenden das „Regelungsgefüge DBA“ erläutert werden. Denn Treaty Overriding-Normen greifen in dieses Regelungsgefüge ein, um insbesondere das immer mehr in den Fokus rückende Problem der doppelten Nichtbesteuerung zu überwinden, welches mit Recht als „andere Seite der Medaille“ des Ziels von DBA bezeichnet werden kann, Doppelbesteuerungen zu vermeiden.103

I.  Besteuerungsbefugnis als Teil staatlicher Souveränität

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