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Treaty Overriding im Internationalen Steuerrecht als Verfassungsproblem

Insbesondere zur Reichweite der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes

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Ralf Haendel

Der Bruch von Völkervertragsrecht durch den deutschen Gesetzgeber in Gestalt des Treaty Overriding ist ein verbreitetes Phänomen im Bereich des Internationalen Steuerrechts. Dieses Buch erfasst das Treaty Overriding in seiner einfach-, völker- und verfassungsrechtlichen Dimension und entwickelt einen verfassungsrechtlichen Rahmen für dieses gesetzgeberische Vorgehen. Der Autor zeigt, dass aus der u.a. vom Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen betonten, als Verfassungsgrundsatz einzuordnenden Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes eine nach Regelungsbereichen «abgestufte Bindungswirkung» für den Gesetzgeber abzuleiten ist. Anhand dieses Maßstabs überprüft er zwei Treaty Overriding-Vorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht. Der Treaty Overriding-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.2015 wird auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse bewertet.

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D. Dogmatische Erfassung des Treaty Overriding im deutschen Einkommensteuerrecht

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D.  Dogmatische Erfassung des Treaty Overriding im deutschen Einkommensteuerrecht

Der völker- und verfassungsrechtlichen Beurteilung von Treaty Overriding soll eine möglichst exakte Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands vorangestellt werden. Es soll der Versuch unternommen werden, das gesetzgeberische Mittel des Treaty Overriding mit ausreichender Trennschärfe zu definieren und einen Weg aufzuzeigen, um Fälle des Treaty Overriding in der Praxis identifizieren zu können. Die einzelnen Fälle von Treaty Overriding werden an Hand einer dogmatischen Kategorisierung in Fallgruppen zusammengefasst. Für die jeweilige Fallgruppe ergeben sich gleiche oder zumindest ähnliche völker- und verfassungsrechtliche Beurteilungen, was eine Kategorisierung wissenschaftlich sinnvoll erscheinen lässt.

I.  Etablierung des Treaty Overriding als gesetzgeberisches Mittel

Soweit ersichtlich hat das vom Gesetzgeber gezielt eingesetzte Treaty Overriding seinen Ursprung in den USA.244 Hervorzuheben ist in der dortigen Entwicklung insbesondere der vom amerikanischen Gesetzgeber im Jahre 1980 erlassene Foreign Investment in Real Property Tax Act,245 der vorsah, dass bestimmte innerstaatliche Steuernormen nach einer Zeit von fünf Jahren (Zeitraum bis zum 1. 10. 1985, sog. „Treaty-Honeymoon“) ohne Rücksicht auf inhaltlich widersprechende Regelungen in DBA in Kraft treten sollten.246

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