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Treaty Overriding im Internationalen Steuerrecht als Verfassungsproblem

Insbesondere zur Reichweite der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes

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Ralf Haendel

Der Bruch von Völkervertragsrecht durch den deutschen Gesetzgeber in Gestalt des Treaty Overriding ist ein verbreitetes Phänomen im Bereich des Internationalen Steuerrechts. Dieses Buch erfasst das Treaty Overriding in seiner einfach-, völker- und verfassungsrechtlichen Dimension und entwickelt einen verfassungsrechtlichen Rahmen für dieses gesetzgeberische Vorgehen. Der Autor zeigt, dass aus der u.a. vom Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen betonten, als Verfassungsgrundsatz einzuordnenden Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes eine nach Regelungsbereichen «abgestufte Bindungswirkung» für den Gesetzgeber abzuleiten ist. Anhand dieses Maßstabs überprüft er zwei Treaty Overriding-Vorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht. Der Treaty Overriding-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.2015 wird auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse bewertet.

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E. Die völkerrechtliche Dimension des Treaty Overriding

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E.  Die völkerrechtliche Dimension des Treaty Overriding

Wie bereits ausgeführt, grenzen einzelne Staaten ihre Besteuerungsbefugnisse an Hand detailliert ausgehandelter DBA ab, durch welche sich die Vertragsstaaten gegenseitig völkerrechtlich verpflichten. Deutschland hat dabei über viele Jahre ein engmaschiges Netz von über 90 DBA mit den verschiedensten Staaten auf dem Gebiet der Besteuerung des Einkommens entwickelt.423 Mit einem Treaty Overriding setzt sich Deutschland in Widerspruch völkerrechtlich verbindlichen Regelungen in den DBA. Im Folgenden sollen die völkerrechtlichen Folgen eines Treaty Overriding und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Findung eines verfassungsrechtlichen Rahmens von Treaty Overriding näher erläutert werden.

I.  Völkerrechtliche Würdigung von Treaty Overriding

Die beiden an einem DBA beteiligten Staaten sind ausweislich von Art. 26 WÜRV mit Abschluss des Abkommens völkerrechtlich gebunden und haben das Abkommen nach Treu und Glauben zu erfüllen. Ab diesem Zeitpunkt gilt der für das Völkervertragsrecht grundlegende Grundsatz „pacta sunt servanda“.424 Weicht nun ein Abkommensstaat durch seine innerstaatliche Gesetzgebung von einer in dem Abkommen getroffenen Vereinbarung ab, so wird das Abkommen an dieser Stelle nicht erfüllt. Art. 27 WÜRV bestimmt aber, dass sich eine Vertragspartei zur Nichterfüllung eines Vertrags nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen kann. Daraus folgt, dass eine Treaty Overriding-Vorschrift, mit der sich der Gesetzgeber definitionsgemäß in Widerspruch zu einer DBA-Regelung setzt, auf völkerrechtlicher Ebene gegen den Grundsatz „pacta sunt servanda“ und gegen Art. 26...

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