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Treaty Overriding im Internationalen Steuerrecht als Verfassungsproblem

Insbesondere zur Reichweite der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes

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Ralf Haendel

Der Bruch von Völkervertragsrecht durch den deutschen Gesetzgeber in Gestalt des Treaty Overriding ist ein verbreitetes Phänomen im Bereich des Internationalen Steuerrechts. Dieses Buch erfasst das Treaty Overriding in seiner einfach-, völker- und verfassungsrechtlichen Dimension und entwickelt einen verfassungsrechtlichen Rahmen für dieses gesetzgeberische Vorgehen. Der Autor zeigt, dass aus der u.a. vom Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen betonten, als Verfassungsgrundsatz einzuordnenden Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes eine nach Regelungsbereichen «abgestufte Bindungswirkung» für den Gesetzgeber abzuleiten ist. Anhand dieses Maßstabs überprüft er zwei Treaty Overriding-Vorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht. Der Treaty Overriding-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.2015 wird auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse bewertet.

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F. Die innerstaatliche Dimension des Treaty Overriding

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F.  Die innerstaatliche Dimension des Treaty Overriding

Im Folgenden sollen die verschiedenen innerstaatlichen Problembereiche angesprochen werden, die mit der Einordnung einer Norm als Treaty Overriding verbunden sein können. So ist insbesondere zu klären, wie der den Treaty Overriding-Normen immanente Normwiderspruch im Gefüge der rechtsmethodischen Regeln zur Normenkollision aufzulösen ist und ob sich daraus stets die (vorrangige) Anwendung der Treaty Overriding-Norm ergibt. Dabei wird unter anderem auf den normenhierarchischen Rang von DBA einzugehen sein. In der Folge werden unterschiedliche Ansätze gewürdigt, die sich mit der Einordnung von Treaty Overriding-Vorschriften in dem vom Grundgesetz vorgegebenen Normengefüge beschäftigen.

Sodann findet eine eingehende Auseinandersetzung mit der verfassungsrechtlichen Würdigung von Treaty Overriding statt. Auf Grund der nach hier vertretener Ansicht für die Herausarbeitung eines verfassungsrechtlichen Rahmens herausragenden Bedeutung der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes erfährt dieser eine umfassende Untersuchung. Es wird umfassend dessen Entwicklung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts untersucht und gezeigt werden, inwieweit ihm darin ein materieller Bedeutungsgehalt beigemessen wurde bzw. wird. Ausgewertet wird zudem aktuelle staats- und völkerrechtliche wie auch steuerrechtliche Literatur zu dieser Charakterisierung des Grundgesetzes. Davon ausgehend wird ein verfassungsrechtlicher Rahmen aus den grundgesetzlichen Normen und Wertungen herausgearbeitet. Schließlich werden ausgewählte, potentielle Treaty Overriding-Vorschriften anhand der gefundenen einfach- und verfassungsrechtlichen Implikationen einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterzogen.

I.  Die Anwendbarkeit von Treaty Overriding-Vorschriften

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