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Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz

Ein Leitfaden für die journalistische Praxis

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Elisabeth Parteli

Gegenstand dieser Abhandlung ist die Frage, was stärker wiegt: das Recht der Meinungs- und Äußerungsfreiheit des Journalisten oder der Schutz der Persönlichkeitsrechte. Ausgehend von der Analyse richtungsweisender Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erstellt die Autorin eine Anleitung für die journalistische Redaktionsarbeit. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen.

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Teil 1: Gesellschaftliche Bedeutung und gesetzliche Grundlagen von Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz

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Mit der Pressefreiheit und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte stehen sich zwei bedeutende Säulen demokratischer Gesellschaften gegenüber. Einleitend soll ein kurzer Abriss der historischen Entwicklung beider Rechte das Verständnis für deren Bedeutung für Demokratie und Gesellschaft schärfen.

Zudem werden in diesem Teil der Arbeit beide Rechte und ihre jeweiligen Besonderheiten erläutert, und es werden jene internationalen und supranationalen Instrumente zu deren Schutz dargestellt, die es abgesehen von der Europäischen Menschenrechtskonvention, der als zentraler Bestandteil dieser Arbeit ein eigener Teil gewidmet ist, gibt.

1. Die Pressefreiheit

Als sie seine Druckerpressen in der 1830er Jahren versiegeln ließ, verklagte der deutsche Publizist Philipp Jakob Siebenpfeiffer die Regierung. Er begründete dies damit, dass das Versiegeln der Presse genauso verfassungswidrig sei wie das Versiegeln eines Backofens.12 Für Heribert PRANTL steckt in dieser Aussage die Erkenntnis, dass die „Pressefreiheit das tägliche Brot ist für die Demokratie.“13

Rund 100 Jahre später, im Jahr 1937, betonte US-Richter Benjamin CARDOZO die wichtige Rolle der freien Presse für eine demokratische Gesellschaft. In seinem berühmt gewordenen Urteil im Fall Palko gegen Conneticut bezeichnete er die Pressefreiheit als „the matrix, the indispensable condition of nearly every other form of freedom.“14 Nicht nur die Grundlage der Freiheit, sondern auch die Basis des Friedens sah Papst Pius XII. im Jahr 1950 in der Freiheit der (medialen) Äußerung: „In verità la dove l’opinione pubblica cessa di funzionare...

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