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Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz

Ein Leitfaden für die journalistische Praxis

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Elisabeth Parteli

Gegenstand dieser Abhandlung ist die Frage, was stärker wiegt: das Recht der Meinungs- und Äußerungsfreiheit des Journalisten oder der Schutz der Persönlichkeitsrechte. Ausgehend von der Analyse richtungsweisender Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erstellt die Autorin eine Anleitung für die journalistische Redaktionsarbeit. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen.

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Teil 2: Die Europäische Menschenrechtskonvention

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Da es auf internationaler Ebene auch wegen des ausbrechenden Ost-West-Konflikts nicht gelungen war, einen verbindlichen Vertrag zum Schutz der Menschenrechte zu verabschieden, setzten die Mitglieder des Europarats dieses Vorhaben auf regionaler Ebene um.213 Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, meist Europäische Menschenrechtskonvention genannt, wurde im Jahr 1950 in Rom verabschiedet, trat 1953 in Kraft und wurde seither durch 16 Zusatzprotokolle214 ergänzt, das Protokoll Nr. 15 vom 24.06.2013 sowie das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 sind jedoch noch nicht in Kraft getreten.

Sie ist ein multilateraler völkerrechtlicher Vertrag und beruht auf dem politischen Konsens der Vertragsstaaten, auch common ground genannt. Die EMRK gilt als das weltweit wichtigste System zur Fortentwicklung und Institutionalisierung des Menschenrechtsschutzes. Sie ist verbindlich und unmittelbar anwendbar.

Seit den 1970er Jahren werden nur noch Staaten in den Europarat aufgenommen, die neben dem Statut des Europarats auch die EMRK unterzeichnen und sich dazu verpflichten, diese innerhalb eines Jahres zu ratifizieren.215 Schon vor dieser Ratifizierung haben die jeweiligen Staaten zu überprüfen, welche nationalen Gesetze an die EMRK selbst bzw. die EGMR-Rechtsprechung angepasst werden müssen. STEINER spricht in diesem Zusammenhang von einer „vorgreifenden und präventiven Wirkung“.216 Sogar in Frankreich, wo es traditionell keine nachträgliche Verfassungskontrolle bereits in Kraft getretener Gesetze gibt, überprüfen Fachgerichte, ob ein Gesetz mit der EMRK vereinbar ist.217

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