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Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz

Ein Leitfaden für die journalistische Praxis

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Elisabeth Parteli

Gegenstand dieser Abhandlung ist die Frage, was stärker wiegt: das Recht der Meinungs- und Äußerungsfreiheit des Journalisten oder der Schutz der Persönlichkeitsrechte. Ausgehend von der Analyse richtungsweisender Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erstellt die Autorin eine Anleitung für die journalistische Redaktionsarbeit. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen.

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Einleitung, Vorgehensweise und Ziel der Arbeit

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Geht es um das Spannungsverhältnis zwischen Persönlichkeitsschutz und Pressefreiheit, denken viele spontan an einen Menschen, der gegen seinen Willen in das „grelle, gnadenlose Licht der Medienöffentlichkeit gezerrt“3 wird. Weil wir ein Ungleichgewicht zwischen diesen beiden Akteuren vermuten, scheinen die Betroffenen den Medien schutzlos ausgeliefert. Dies verstärkt die Sorge davor, dass die Medien die Privatsphäre und auch die persönliche Ehre und den guten Ruf einer Person verletzen könnten.

Dennoch darf die Freiheit der Berichterstattung in einer demokratischen Gesellschaft nicht zur Diskussion stehen.

Würde die Presse in ihrer Arbeit behindert, würde die öffentliche Willensbildung, ein Wesenselement demokratischer Gesellschaften,4 eingeschränkt oder gar unterbunden. So bezeichnete etwa die österreichische Journalistengewerkschaft die Teilsperre der Wiener Innenstadt vor und während des Akademikerballs 2014 als eine „Zensurmaßnahme“ und einen „Anschlag auf die Pressefreiheit.“5 „Alarmierende Verstoße gegen demokratische Grundprinzipien und das Recht […] auf Informationsfreiheit“6 sah damals auch die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) im Vorgehen der Polizei.

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