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Die kalte Zwangsverwaltung

Freihändige Verwaltung massezugehöriger Grundstücke durch den Insolvenzverwalter aufgrund einer Verwertungsvereinbarung mit absonderungsberechtigten Gläubigern

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Viviane Körner

Das Rechtsinstitut der kalten Zwangsverwaltung wurde von der Rechtspraxis als Alternative zur gerichtlichen Zwangsverwaltung entwickelt. Gegenstand ist eine Vereinbarung zwischen dem Insolvenzverwalter und den absonderungsberechtigten Gläubigern über deren Befriedigung aus den Mietforderungen ohne Durchführung eines gerichtlichen Zwangsverwaltungsverfahrens. Die Autorin untersucht zunächst die Grundlagen und Voraussetzungen der kalten Zwangsverwaltung und beschäftigt sich sodann umfassend mit dem Inhalt derartiger Verwertungsvereinbarungen. Abschließend stellt sie die wesentlichen Vor- und Nachteile der kalten Zwangsverwaltung gegenüber der gerichtlichen Zwangsverwaltung vergleichend dar.

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Kapitel 4 Anfängliche Gründe gegen die Vereinbarung einer kalten Zwangsverwaltung

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Kapitel 4  Anfängliche Gründe gegen die Vereinbarung einer kalten Zwangsverwaltung

Trotz der zahlreichen Gestaltungsmöglichkeiten ist die Vereinbarung einer kalten Zwangsverwaltung für die Parteien nicht in jedem Insolvenzverfahren zielführend. Die Arbeit setzt sich daher nachfolgend mit Situationen auseinander, die möglicherweise bereits gegen den Abschluss einer Verwertungsvereinbarung sprechen.

A.  Gerichtliche Zwangsverwaltung

Wurde die gerichtliche Zwangsverwaltung des belasteten Grundstücks bereits angeordnet, berührt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht das Verwaltungs- und Besitzrecht des Zwangsverwalters, § 80 Abs. 2 Satz 2 InsO.783 Die Mieteinnahmen sind weiterhin vom Zwangsverwalter zur Zwangsverwaltungsmasse einzuziehen.784 Würde der Insolvenzverwalter in dieser Situation dennoch mit den absonderungsberechtigten Gläubigern die Durchführung einer kalten Zwangsverwaltung hinsichtlich des beschlagnahmten Grundstücks vereinbaren, so könnte er mangels diesbezüglicher Verwaltungsbefugnis seine Vertragspflichten nicht erfüllen und würde sich gegebenenfalls schadensersatzpflichtig machen.785 Er sollte daher die Verwertungsvereinbarung erst abschließen, wenn das Vollstreckungsgericht das gerichtliche Zwangsverwaltungsverfahren durch Beschluss aufgehoben hat (§ 161 Abs. 1 ZVG)786 und dieser Beschluss dem Zwangsverwalter zugegangen ← 155 | 156 → ist.787 Um hinsichtlich der Aufhebung des gerichtlichen Zwangsverwaltungsverfahrens sicher zu gehen, kann der Insolvenzverwalter mit dem Vertragsabschluss auch bis zur Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses warten. Ein gerichtliches Zwangsverwaltungsverfahren ist aufzuheben, wenn der betreibende Gläubiger seinen Antrag zurücknimmt, § 161 Abs. 4, § 29 ZVG.788 Betreiben mehrere Gläubiger ein gerichtliches Zwangsverwaltungsverfahren, so wird das gesamte Verfahren wegen der Selbständigkeit der Einzelverfahren nur aufgehoben, wenn sämtliche Gläubiger ihren Antrag...

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