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Gerechte Steuerentlastungen der Verbrauchsteuer

Am Beispiel der Energiesteuer und der Stromsteuer

Series:

Wen-Chin Chen

Dieses Buch betrachtet Steuerentlastungen im Rahmen des Energiesteuergesetzes und des Stromsteuergesetzes als eine Form der Steuervergünstigung. Fragen der Gerechtigkeit diskutierend, macht die Autorin Vorschläge für systemgerechte Entlastungen. Darüber hinaus bezieht sie Stellung zur Einführung einer Energiesteuer in Taiwan und vergleicht in Taiwan angestellte Überlegungen zur Energiesteuer mit den Regelungen in Deutschland.

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4. Teil: Schlusswort

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4.   Teil: Schlusswort

Im Laufe der Entwicklung hatten die Energie- und die Stromsteuern verschiedene Bedeutungen und gehörten somit verschiedenen Steuerarten an. Heuzutage werden die Energie- und der Stromsteuern sowohl dem Katalog der Verbrauchsteuern als auch dem Katalog der Lenkungssteuern zugeordnet.

Verbrauchsteuern sind die Steuern, die verwendungsorientiert sind und deren Steuerbelastung auf Endverbraucher abgewälzt wird. Die Rechtsfolgen der tatsächlichen Unmöglichkeit der Steuerabwälzung unterscheiden sich von der rechtlichen Unmöglichkeit der Steuerabwälzung. Bei tatsächlicher Unmöglichkeit der Abwälzung wird das Wesensmerkmal der Verbrauchsteuer nicht berührt. Nach herrschender Meinung ist eine Verbrauchsteuer bei der rechtlichen Unmöglichkeit der Abwälzung keine Verbrauchsteuer mehr, sondern eine neuartige Steuer. Bei der Nachsteuer ist die Erhebung bei Herstellern und Händlern zulässig, bei privaten Endverbrauchern aber unzulässig. Die Besteuerung einer Verbrauchsteuer muss an der persönlichen wirtschaftlichen Leinstungsfähigkeit anknüpfen. Der konkrete Anknüpfungspunkt ist die Einkommensverwendung des Individums. Eine Verbrauchsteuer ist dann verfassungsgemäß, wenn sie sowohl einem Fiskalzweck als auch einem Lenkungszweck dient.

Der Grundgedanke der Steuerentlastung stammt aus dem Bereich der Steuervergünstigung, dabei handelt es sich um einen staatlich gewährter (Finanz-)Vorteil. Von dem verwandeten Begriff der Subvention ist die Steuervergünstigung nur schwer abzugrenzen. Weder die deutsche noch die europäische Rechtsprechung haben bislang eine akzeptable Definition für einen allgemeingültigen Subventionsbegriff gefunden. Dennoch wird als kleinster gemeinsamer Nenner herangezogen, dass es sich um eine aus staatlichen Mitteln...

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