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Quellen zum Aktiengesetz vom 18. Juli 1884

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Werner Schubert

Diese Edition bringt wichtige, bisher nicht edierte Quellen zum Aktiengesetz von 1884 und ergänzt damit die von Peter Hommelhoff und Werner Schubert 1985 herausgegebene Materialiensammlung zum Aktiengesetz von 1884. Sie enthält den bisher nicht gedruckten Teil des Gutachtens des Reichsoberhandelsgerichts zur Aktienrechtsreform, den Schriftwechsel des Reichsjustizamts von 1882/83 mit dem Reichsamt des Innern über die Aktienrechtsreform sowie die Beratungen über den Aktienrechtsentwurf von 1883/84 im Bundesrat und in der IX. Kommission des Reichstags. Die zentralen Fragen der Aktienrechtsreform waren die Nominalhöhe der Aktien, die Gründung der Aktiengesellschaft und die Befugnisse des Aufsichtsrats, des Vorstands sowie der Generalversammlung.

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Zweiter Teil: Die Anträge Preußens und des Bundesrats wegen Reform der Aktiengesetzgebung und das Gutachten des Reichsoberhandelsgerichts über die Reform des Aktienrechts 1876/77

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I.    Votum des preußischen Handelsministers Achenbach vom 27.4.1876

In einem an das Kgl. Staatsministerium gerichteten, sämtlichen Herren Ressortchefs abschriftlich mitgeteilten Votum vom 28.11.1873 habe ich mich auf das an die bekannte Interpellation des Reichstagsabgeordneten Lasker anknüpfende Schreiben des Reichskanzleramtes vom 7.4.1873 in dem Sinne geäußert, dass mit einer legislativen Reform des Aktiengesellschaftsrechts – wenn auch nur in mehr oder minder dringenden, des Näheren bezeichneten und ausgeführten Punkten – alsbald vorzugehen sein werde.

Indes wurde, nachdem unter dem 5.5.1874 auch noch der Herr Justizminister sich eingehend zur Sache geäußert hatte, die weitere Verfolgung des Gegenstandes, insbesondere die Beratung des Kgl. Staatsministeriums, mit Rücksicht darauf ausgesetzt, dass inzwischen der Bundesrat (Prot. 32 vom 22.6.1874 § 328) auf den Bericht des Ausschusses für Justizwesen vom 9.6.1874 (Nr. 78) beschlossen hatte, die Revision der Gesetzgebung über die Aktiengesellschaften mit der Revision des HGB zu verbinden.

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