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Quellen zum Aktiengesetz vom 18. Juli 1884

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Edited By Werner Schubert

Diese Edition bringt wichtige, bisher nicht edierte Quellen zum Aktiengesetz von 1884 und ergänzt damit die von Peter Hommelhoff und Werner Schubert 1985 herausgegebene Materialiensammlung zum Aktiengesetz von 1884. Sie enthält den bisher nicht gedruckten Teil des Gutachtens des Reichsoberhandelsgerichts zur Aktienrechtsreform, den Schriftwechsel des Reichsjustizamts von 1882/83 mit dem Reichsamt des Innern über die Aktienrechtsreform sowie die Beratungen über den Aktienrechtsentwurf von 1883/84 im Bundesrat und in der IX. Kommission des Reichstags. Die zentralen Fragen der Aktienrechtsreform waren die Nominalhöhe der Aktien, die Gründung der Aktiengesellschaft und die Befugnisse des Aufsichtsrats, des Vorstands sowie der Generalversammlung.

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Einleitung

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Der vorliegende Band ist eine Fortsetzung der Quellensammlung zur Aktienrechtsnovelle von 18701 und zugleich eine Vervollständigung der Text- und Quellensammlung zur Aktienrechtsreform von 1884: „Hundert Jahre modernes Aktienrecht“ (1984)2, in der wegen der umfangreichen Materialien wichtige Quellenbereiche nicht berücksichtigt werden konnten. Da der neue Band auch ohne Heranziehung der Sammlung von 1985 verständlich sein soll, wurden noch einmal der Text der Novelle von 1870, der Entwurf von 1882 und der Text des Gesetzes von 1884 wiedergegeben. Nicht aufgenommen in die neue Sammlung wurden die umfangreichen Materialien zur Entstehung des Entwurfs von 18823. Die Einleitung beschränkt sich auf einige Erläuterungen zu den edierten Quellen, da eine ausführliche Entstehungsgeschichte und inhaltliche Erschließung des Gesetzes durch Peter Hommelhoff und den Hrsg. bereits vorliegen4.

1. In der Edition wird im ersten Teil zunächst die Aktienrechtsnovelle von 1870 wiedergegeben. Sie ist die Grundlage des Gutachtens des Reichsoberhandelsgerichts von 1877 und Ausgangspunkt für den Entwurf vom 7.9.1883 (Bundesratsvorlage).

2. Im folgenden Teil werden mitgeteilt die Voten der preußischen Minister für Justiz und Handel vom 27.4. und 13.7.18765, die trotz des Bundesratsbeschlusses von 1874 die Wiederaufnahme der Aktienrechtsreform wünschten, was das Staatsministerium am 7.9.1876 ← IX | X → billigte. Vom daraufhin beim Bundesrat gestellten preußischen Antrag vom 17.11.1876 wird nur der Antrag als solcher, nicht jedoch die dazugehörige Denkschrift mitgeteilt, die bereits in der Edition von 1985 enthalten ist6. Es folgt der den preußischen Antrag befürwortende...

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